Auch CDU drängt FDP zu schneller Koalitionsaussage

Berlin (Reuters) - Aus der Union wächst der Druck auf die FDP zu einer klaren Koalitionsaussage.

Nach den wiederholten Aufforderungen der CSU an die Liberalen legte am Montag CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach. Er verlangte von FDP-Chef Guido Westerwelle, seine Partei möglichst schnell und nicht erst kurz vor der Bundestagswahl auf ein Bündnis mit der Union festzulegen.

Er persönlich glaube dem FDP-Vormann, dass dieser eine schwarz-gelbe Koalition anstrebe. "Aber jetzt sollte Herr Westerwelle auch Nägel mit Köpfen machen und endlich wenigstens mal einen Beschluss des Bundesvorstandes fassen lassen", sagte Pofalla bei der Präsentation der ersten Großplakate der Union im Wahlkampf. CDU/CSU hätten sich bereits im Wahlprogramm vor mehreren Wochen unmissverständlich zu einem Bündnis mit den Liberalen bekannt. "Und das sollte die FDP jetzt auch schleunigst beschließen", verlangte der CDU-Generalsekretär.

Die FDP will dagegen erst wenige Tage vor der Bundestagswahl auf einem Parteitag offiziell eine Koalitionsaussage treffen. Westerwelle und andere Spitzenpolitiker betonen seit Wochen, dass sie ein Bündnis mit CDU und CSU wollten. Allerdings schließt die FDP - anders als vor vier Jahren - die Option für ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen nicht kategorisch aus, sondern erklärt es lediglich für unwahrscheinlich.

Insbesondere die CSU warnt deshalb ihre Anhänger im Wahlkampf davor, der FDP Stimmen zu geben, weil dies am Ende verlorene Stimmen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein könnten. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte am Montag im SWR, er gehe davon aus, dass der Wahlparteitag Mitte September die FDP - wie erwartet - auf eine schwarz-gelbe Koalition festlegen werde.



Quelle: Reuters (10. August 2009)

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Themen: Berlin , Germany , Ampel , Spd , Western Europe , Europe , German General News , Domestic Politics , Central And Eastern Europe , Fdp , Angela Merkel , Elections , Westerwelle , Wahlprogramm

Erschienen 10. August 2009 bei http://www.reuters.com.

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