Bericht: Union verzichtet 2009 auf Koalitionsaussage
Reuters | 23. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Die Union wird voraussichtlich ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. …
Berlin (Reuters) - Aus der Union wächst der Druck auf die FDP zu einer klaren Koalitionsaussage.
Nach den wiederholten Aufforderungen der CSU an die Liberalen legte am Montag CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach. Er verlangte von FDP-Chef Guido Westerwelle, seine Partei möglichst schnell und nicht erst kurz vor der Bundestagswahl auf ein Bündnis mit der Union festzulegen.
Er persönlich glaube dem FDP-Vormann, dass dieser eine schwarz-gelbe Koalition anstrebe. "Aber jetzt sollte Herr Westerwelle auch Nägel mit Köpfen machen und endlich wenigstens mal einen Beschluss des Bundesvorstandes fassen lassen", sagte Pofalla bei der Präsentation der ersten Großplakate der Union im Wahlkampf. CDU/CSU hätten sich bereits im Wahlprogramm vor mehreren Wochen unmissverständlich zu einem Bündnis mit den Liberalen bekannt. "Und das sollte die FDP jetzt auch schleunigst beschließen", verlangte der CDU-Generalsekretär.
Die FDP will dagegen erst wenige Tage vor der Bundestagswahl auf einem Parteitag offiziell eine Koalitionsaussage treffen. Westerwelle und andere Spitzenpolitiker betonen seit Wochen, dass sie ein Bündnis mit CDU und CSU wollten. Allerdings schließt die FDP - anders als vor vier Jahren - die Option für ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen nicht kategorisch aus, sondern erklärt es lediglich für unwahrscheinlich.
Insbesondere die CSU warnt deshalb ihre Anhänger im Wahlkampf davor, der FDP Stimmen zu geben, weil dies am Ende verlorene Stimmen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein könnten. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte am Montag im SWR, er gehe davon aus, dass der Wahlparteitag Mitte September die FDP - wie erwartet - auf eine schwarz-gelbe Koalition festlegen werde.
Erschienen 10. August 2009 bei http://www.reuters.com.
Reuters | 23. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Die Union wird voraussichtlich ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. …
Reuters | 18. Juli 2009 — Nürnberg (Reuters) - Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl drängt CSU-Chef Horst Seehofer die FDP zu einer eindeutigen Koaliti…
Reuters | 16. August 2009 — Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert von der FDP eine klare Festlegung auf eine Koalition mit der Unio…
Reuters | 23. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Die FDP zeigt sich irritiert über den angeblichen Verzicht der Union auf eine Koalitionsaussage für den Bu…
Reuters | 31. August 2009 — Berlin (Reuters) - Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen hat der stellvert…
Reuters | 14. Mai 2009 — Berlin (Reuters) - Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der FDP hat sich Parteichef Guido Westerwelle von der Union distanziert …
Reuters | 17. Mai 2009 — Hannover (Reuters) - Die FDP macht Steuersenkungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. "Wir…
Reuters | 7. August 2009 — Berlin (Reuters) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle erneuert und eine definiti…
Reuters | 5. April 2009 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hält nach der Bundestagswahl eine "Jamaika"-Koalition seiner Partei mit Union und…
Reuters | 15. September 2008 — Berlin (Reuters) - Führende CDU-Politiker haben das Ziel einer Koalition mit der FDP auf Bundesebene bekräfigt, gleichzeitig ab…