Auch Bundestag für Mehrwertsteuererhöhung
am 19.05.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Zwei Tage nach dem Beschluss des Finanzausschusses hat auch der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition mit großer Mehrheit (von den 545 abgegebenen Stimmen votierten 396 Abgeordnete mit “ja”, 146 mit “nein”, drei enthielten sich der Stimme) für die Erhöhung der normalen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 % zum 1. Januar 2007.
Die noch notwendige Zustimmung des Bundesrat wird als sicher angesehen. Dieser soll das Gesetz im Juni abschließend beraten.
Aller Kritik zum Trotz liegt der künftige deutsche Mehrwertsteuersatz von 19 % immer noch im europäischen Durchschnitt. Diese liegen …
Bundestag: Doch kein Spieleinsatzsteuer-Gesetz?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 und 06.02.2006.Dennoch scheint die Steuer nun doch nicht zu kommen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusse…
Haushaltsausschuss stimmt der Mehrwertsteuererhöhung auf 19% zu
Anwalt bloggt / Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei auf 4,5 Prozent zum 1. Januar 2007 zugestimmt. Bei der Beratung des Entwur…
Steuerzahlerbund wettert weiter gegen Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / “Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in Zeiten steigender Steuereinnahmen die Steuern erhöht werden”, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Däke. “Die Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht mehr und parallel d…
Steuerzahlerbund kritisiert Bundeshaushalt 2007
STEUERRECHT / “Mit dem Bundeshaushalt 2007 geht die Regierung den Weg des geringsten Widerstands”, kommentiert Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke die gestrige Haushaltsverabschiedung im Deutschen Bundestag. Mit der größten Steuererhöhung in der…
Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen
STEUERRECHT / Der Deutsche Bundestag hat am 25.05.2007 die Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen. 391 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den gesetzentwurf der Bundesregierung, 149 dagegen. 17 Abgeordnete stimmten mit Enthaltung. Der Bu…
BdSt: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente!?
STEUERRECHT / Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente. “Die Steuerzahler werden durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab Januar in unertr…
Steuerzahler-Gedenktag
STEUERRECHT / Heute, 5. Juli 2006 begeht der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Steuerzahler-Gedenktag. Aus einer Pressemitteilung hierzu: “Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder für ihr eigenes Konto. Das ge…
» Umsatzsteuer - Wikipedia
» Bund der Steuerzahler - Steuerpolitik
Der Bund der Steuerzahler kämpft gegen die Verschwendung von Steuergeldern, für eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung und eine sparsame Haushaltsführung. Er bietet praktische und politische Informationen rund um das Thema S…
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