Auch Bundesregierung erwägt nun Schritte gegen Goldman

New York (Reuters) - Die unter Betrugsverdacht stehende amerikanische Großbank Goldman Sachs gerät immer stärker unter Druck.

Nach der US-Börsenaufsicht SEC wollen nun auch Deutschland und Großbritannien die Vorgänge um die Vermarktung eines verbrieften Hypothekenkredits (CDO) durch Goldman unter die Lupe nehmen. Zu den Abnehmern des komplizierten Finanzprodukts gehörten die mit Staatsgeld gestützte deutsche Mittelstandsbank IKB und die niederländische ABN Amro, die später teilweise von der britischen Royal Bank of Scotland übernommen wurde. Die Banken sollen durch das Geschäft hohe Verluste erlitten haben.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte der "Welt am Sonntag", die Finanzaufsicht Bafin werde ein Auskunftsersuchen an die SEC stellen. "Nach einer sorgfältigen Bewertung der Unterlagen werden wir rechtliche Schritte prüfen." Großbritanniens Premierminister Gordon Brown forderte die britische Finanzaufsicht auf, die Vorgänge bei Goldman umgehend zu prüfen. "Hier ist mit Hunderten Millionen Pfund gehandelt worden, und es sieht so aus, als ob Leute über die Vorgänge in die Irre geführt wurden", sagte Brown dem Fernsehsender BBC.

Die SEC wirft Goldman Betrug bei der Vermarktung des CDOs vor und hat daher eine Zivilklage gegen die Bank angestrengt. Goldman soll den Käufern wesentliche Informationen über das Finanzprodukt verschwiegen haben. Der SEC zufolge haben die Investoren durch das Geschäft mehr als eine Milliarde Dollar verloren. Nach den Worten des britischen Premiers erwägen nun auch die Banken rechtliche Schritte.

Die IKB, die in der Finanzkrise mit milliardenschwerer staatlicher Hilfe vor dem Kollaps bewahrt werden musste, hat der SEC-Klageschrift zufolge im Zuge des Geschäfts fast 150 Millionen Dollar verloren. Eine Sprecherin der IKB wollte sich am Freitag nicht zu den Vorgängen äußern, am Sonntag war die Bank nicht erreichbar.

Hohe Verluste erlitt der SEC zufolge auch die britische Royal Bank of Scotland. Demnach hat RBS im August 2008 Goldman 840 Millionen Dollar gezahlt, um das noch von der ABN Amro eingefädelte Geschäft mit der US-Bank rückgängig zu machen. Die RBS hatte im Zuge der Finanzkrise Teile von ABN Amro übernommen. Nach mehreren Rettungsaktionen ist die RBS mittlerweile selbst zu 84 Prozent in der Hand des britischen Staats.

Der SEC zufolge hätten die Anleger darüber informiert werden müssen, dass der Hedgefonds Paulson & Co des Milliardärs John Paulson an der Zusammensetzung des Goldman-CDO mit dem Namen Abacus beteiligt war. In den Papieren zur Vermarktung von Abacus sei aber die ACA Management als Partei genannt worden, die die Auswahl getroffen habe. Zugleich habe der Paulson-Fonds mit Leerverkäufen auf einen Wertverlust des CDO gewettet. Hauptverantwortlicher für Abacus war der SEC zufolge der ebenfalls angeklagte Goldman-Vizepräsident Fabrice Tourre.

Analysten zufolge könnte auf Goldman nun eine Strafe in Milliardenhöhe zukommen. Zudem könnten auch andere Banken ins SEC-Visier geraten. Die Behörde werde anderen Betrugsfällen bei strukturierten Finanzprodukten aggressiv nachgehen, sagte der zuständige SEC-Direktor Robert Khuzami. Strukturierte Hypothekenpapiere waren ein Auslöser der Finanzmarktkrise, weil in den USA zunehmend auch Hypotheken von Schuldnern mit schlechter Bonität verbrieft wurden. Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA wurden die Papiere schlagartig wertlos.

Goldman wies die Vorwürfe der SEC als "völlig unbegründet" zurück. Man werde die Anschuldigungen energisch anfechten und das Unternehmen und seinen Ruf verteidigen. Goldman wird durch die Anklage in die größte Krise seit Jahren gestürzt. Die Bank war aus der weltweiten Turbulenzen der Finanzmärkte gestärkt hervorgegangen und ist inzwischen die einflussreichste Bank der USA. Durch die Klage gerät auch Goldman-Chef Lloyd Blankfein zunehmend unter Druck. Ein Kongressausschuss hatte ihm im Januar bereits vorgeworfen, wissentlich mit minderwertigen Hypothekenkrediten hinterlegte Wertpapiere geschaffen zu haben, um sie dann zu verkaufen und auf Wertverluste zu wetten. Goldman geriet zudem heftig unter Beschuss, weil das Institut bereits kurz nach der Rückzahlung von Staatshilfen in Milliardenhöhe hohe Boni an seine Mitarbeiter zahlte.

Mit der SEC-Klage verschärfen die USA ihre Gangart gegen Personen und Unternehmen, die sie für die Finanzkrise mitverantwortlich machen. Die SEC war mit zuständig für die Überwachung der fünf größten Investmentbanken, darunter Lehman Brothers und Bear Stearns, die kollabierten oder gerettet werden mussten. Die Behörden sind wegen der Finanzkrise und mehrerer Wall-Street-Skandale stark unter Druck geraten.

KLAGE KOMMT FÜR WALL STREET ZUR UNZEIT

Die Klage gegen Goldman kommt für die Wall Street auch zur Unzeit, weil die US-Politik über schärfere Regeln für die Finanzbranche diskutiert. Die Regierung musste große Institute mit Milliarden Dollar an Steuergeldern stützen und will nun eine Wiederholung verhindern. Im Kongress ist ein entsprechendes Gesetz in Arbeit. Mit den Reformen würden Missstände beseitigt und die Wall-Street-Insitute zur Verantwortung gezogen, betonte Präsident Barack Obama. Nie wieder sollten die Steuerzahler einspringen müssen, weil ein Finanzkonzern wegen seiner Systemrelevanz vom Staat gerettet werden müsse.