Auch beim Landgericht Koblenz muss noch dazugelernt werden
am 02.09.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Es klingt so einfach, aber manchmal muss es der BGH noch klarstellen:
Tatbeteiligte, die nicht Bandenmitglieder sind, können nur wegen der Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden, da die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne …
Anstiftung zum Totschlag in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum Mord
chris.blog » Jura / Da hat man 1.000 Jahre Jura studiert, ist schon seit 500 Jahren Referendar und hat sich noch nie über diese Konstellation Gedanken gemacht: A stiftet B an, den C zu töten, wobei er irrig davon ausgeht, bei B werde ein persönliches Mordmerkmal vorl…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,…
OLG Koblenz: Beteiligung an einem Lottogewinn
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 26. Januar 2006 über eine Klage verhandelt, mit der eine Klägerin die Beteiligung an einem Lottogewinn gefordert hat. Der Beklagte hatte den Lottoschein eingereicht. Der Gewinn von mehreren Mi…
Kein Gerichtstermin und trotzdem kaum Zeit zum Atemholen
strafblog / Kaum Zeit zum Atemholen habe ich heute bislang gehabt, was natürlich ein ziemlich subjektives Gefühl ist. Seit 7 Uhr sitze ich im Büro, komme nicht vom Schreibtisch weg und die Aktenberge werden trotzdem nicht kleiner. Etliche Stunden habe ich mit…
LG Koblenz: Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landgericht Koblenz hat kürzlich in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen Einsätze zusteht.Die Klägerin, ein Unternehmen mit S…
War es Mord?
Handakte WebLAWg / Vom 12. Januar an muss sich der „Rotenburger Kannibale“ Armin M. in einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Im April 2005 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung wegen Totschlags zu achteinha…
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