Revision des Angeklagten gegen nicht erfolgte Unterbringung?
beck-blog | 14. Mai 2011 — Da hat der BGH auch mit den Ohren geschüttelt: Gekürzte Sachverhaltsdarstellung: Das Landgericht hatte den Angeklagten zunä…
Wenn Angeklagte Revision gegen ein Urteil in einer Strafsache einlegen, sollten sie immer bedenken, dass die Revisionsrichter in geeigneten Fällen auf Grund der Feststellungen im angefochtenen Urteil zu dem Ergebnis kommen könnten, dass eine gebotene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist und das Urteil allein deswegen teilweise aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Verhandlung zu dieser Frage an die Tatsacheninstanz zurück verwiesen wird. So hat beispielsweise kürzlich der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 11.01.2005 - 3 StR 474/04 - in einer Revisionssache, bei lediglich Revision eingelegt und mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechtes begründet hatte, ohne dass der Verteidiger die - zulässige - Nichtanwendung der §§ 63, 64 StGB durch den Tatrichter vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hatte, festgestellt, dass der Tatrichter angesichts der Feststellungen, die einen Hang des Angeklagten zu übermäßigem Rauschmittelkonsum und einen symptomatischen Zusammenhang zwischen den Taten und der Abhängigkeit belegen, hätte prüfen und entscheiden müssen, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, daß er auch künftig in Folge seines Hanges e…
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Strafverteidigung | 11. August 2011 — Bei der Einlegung der Revision sollte man darauf achten, in welchem Umfang dies geschieht. Wir die allgemeine Sachrüge erhoben,…
beck-blog | 24. Mai 2011 — Die Möglichkeit einer Unterbringung nach § 64 StGB wird oft von Gerichten vorschnell verneint, so etwa hier: Der Angeklagte…
Anwalt bloggt | 26. November 2007 — Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2007 in dem Verfahren 2 StR 393/07 setzt die Anordnung einer Entziehungskur n…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 11. Juli 2007 — Seit Jahren bekannt, aber nicht allen. Ein Mandant, der in einer Revisionsentscheidung liest: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS …
Anwalt bloggt | 24. November 2010 — Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt lediglich einen symptomatische Zusammenhang zw…
Anwalt bloggt | 7. Juli 2010 — In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts …
Anwalt bloggt | 19. Juli 2011 — Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang im Sinne des § 64 StGB ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. September 2011 — Liest man ja auch nicht so häufig, dass Revision nur eingelegt wird, weil die Unterbringung des Angeklagten in der Unterbringun…
Handakte WebLAWg | 8. Juli 2005 — Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzel…