Auch am 1. Mai kann getrost in Berlin oder Hamburg geparkt werden
am 04.05.2008 von Jurabilis
Das Merkmal bei dem Betrieb eines Kfz in § 7 Abs. 1 StVG muss, das ist bekannt, weit ausgelegt werden. Ausreichend ist, dass sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt und das Schadensgeschehen mitgeprägt hat.
In einem Fall, der nun in BeckRs 2008, 05533 und NJW-Spezial 9/2008, S. 266 nachzulesen ist (BGH, Urteil VI ZR 210/06), ist das OLG Rostock jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Auch ein vorsätzlich in Brand gesetztes Kfz (sic!), dessen Flammen auf einen daneben stehenden Lkw übergreifen, genüge hierfür.
Nein, meint nun der BGH; dass ein Wagen leicht brenne, genüge für die Haftung nicht. Vielmehr müsse ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebsvorgängen und dem Brand vorliegen.
Damit grenzt der …
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