Brandanschläge auf Polizei in Berlin und Hamburg
Reuters | 4. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag Brandanschläge auf Polizei und Zoll in Hamburg und Berlin verübt. …
Das Merkmal "bei dem Betrieb" eines Kfz in § 7 Abs. 1 StVG muss, das ist bekannt, weit ausgelegt werden. Ausreichend ist, dass sich eine vom Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt und das Schadensgeschehen mitgeprägt hat. In einem Fall, der nun in BeckRs 2008, 05533 und NJW-Spezial 9/2008, S. 266 nachzulesen ist (BGH, Urteil VI ZR 210/06), ist das OLG Rostock jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Auch ein vorsätzlich in Brand gesetztes Kfz (sic!), dessen Flammen auf einen daneben stehenden Lkw übergreifen, genüge hierfür. "Nein", meint nun der BGH; dass ein Wagen leicht brenne, genüge für die Haftung nicht. Vielmehr müsse ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Betriebsvorgängen und dem Brand vorliegen.…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Mai 2008 auf http://www.jurabilis.de.
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Schadenfixblog | 10. Dezember 2010 — Muss der Fahrzeughalter Schadensersatz an den Verletzten zahlen, wenn es zu keiner Berührung der am Unfall beteiligten Fahrzeug…
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Führt das Entzünden eines Grills zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr, so hat der Verursacher des Feuers die Kosten des Fe…
Recht & Mediation | 20. Mai 2009 — Übernachten mit dem Wohnmobil ist natürlich auf allen ausgewiesenen Stellplätzen und auf Campingplätzen erlaubt. Darf man auch …
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schreibmaschine | 7. Oktober 2009 — Vier Brände innerhalb von nur 14 Tagen, drei davon in der gleichen Straße: Feuerwehr und Kriminalpolizei werden erneut von eine…
LawBlog | 1. September 2011 — Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dürfen sie abgeschleppt werden. Über diese Entscheidung des Ob…
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