Atom-Debatte schadet CDU im Stammland Baden-Württemberg

Berlin (Reuters) - Die Atom-Katastrophe in Japan und die Debatte um deutsche Atomkraftwerke lassen nach Umfragen einen Regierungswechsel zu Rot-Grün in Baden-Württemberg näher rücken.

Die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus rutschte in ihrem Stammland unter 40 Prozent ab. Die Grünen legten deutlich zu und sind nun wieder vor der SPD zweitstärkste Kraft. "Die Zeichen stehen wieder auf Wechsel", sagte der Chef von Infratest dimap, Richard Hilmer, am Freitag. "Der erste grüne Ministerpräsident ist möglich." Im Kampf von Grünen und SPD um Platz zwei sei aber "noch Musik drin".

Das Thema Atomkraft wird in Baden-Württemberg laut Forschungsgruppe Wahlen als das mit deutlichem Abstand wichtigste Problem eingestuft. Dort stehen mit Neckarwestheim I und Philippsburg I zwei der ältesten deutschen Atomkraftwerke. Mappus war bisher strikter Befürworter der Atomkraft und hatte zuletzt in einem Alleingang der Landesregierung im Dezember 2010 vom französischen Energieversorger EdF für 4,7 Milliarden Euro rund 45 Prozent der Aktien von EnBW erworben, dem Betreiber der baden-württembergischen AKW.

Die Meinungsforschungsinstitute warnten, dass die Umfragen nach der Atomkatastrophe in Japan sehr anfällig sind für Schwankungen. Die Vorwahlumfragen für ARD und ZDF stünden sehr stark unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan. Die "sehr hohe emotionale Betroffenheit" mache die Ergebnisse noch volatiler. Sie gäben daher nur ein Stimmungsbild wieder und seien keine Vorhersagen für den Ausgang der Wahlen.

BADEN-WÜRTTEMBERG: KNAPPE MEHRHEIT FÜR REGIERUNGSWECHSEL

In der ARD-Umfrage für Baden-Württemberg erreicht die CDU 39 Prozent, drei Punkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen legen drei Punkte auf 24 Prozent zu. Für die SPD würden unverändert 22 Prozent der Wähler stimmen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. FDP und Linkspartei müssen um den Einzug in den Landtag in Stuttgart bangen: Die FDP verliert 0,5 Punkte auf 5,5 Prozent. Die Linkspartei gewinnt 0,5 Punkte auf 4,5 Prozent.

Eine knappe Mehrheit für Grüne und SPD ermittelte für das ZDF-Politbarometer auch die Forschungsgruppe Wahlen: Sie kämen auf 47,5 Prozent (Grüne 25, SPD 22,5), während die CDU mit 38 Prozent und die FDP mit fünf Prozent rechnen könnte.

Mappus verliert auch im direkten Vergleich: In beiden Umfragen liegt sein Herausforderer Nils Schmid von der SPD vor ihm. "Das ist völlig neu", sagte Hilmer dem RBB-Sender Radioeins. Im Vergleich mit Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann läge Mappus bei Infratest dimap gleichauf, während das ZDF-Politbarometer Mappus noch vorne sieht.

RHEINLAND-PFALZ: GRÜNE ALS KÖNIGSMACHER

In Rheinland-Pfalz, wo ebenfals am 27. März ein neuer Landtag gewählt wird, verliert die SPD bei Infratest dimap im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte auf 36 Prozent. Die CDU bleibt bei 36 Prozent. Die Grünen legen drei Punkte auf 13 Prozent zu. Die FDP verliert zwei Punkte auf fünf Prozent. Die Linkspartei büßt einen Punkt ein auf vier Prozent. Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD mit 37 Prozent vor der CDU (35) und den Grünen (13), die FDP käme auf fünf Prozent. Beide Umfragen sehen damit eine komfortable Mehrheit für eine Regierung aus SPD und Grünen, die sich bereits auf die Sozialdemokraten als Koalitionspartner festgelegt haben. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der seit 1994 im Amt ist, kann demnach auf eine weitere Amtszeit setzen.

Für die repräsentative Erhebung in beiden Bundesländern befragte Infratest dimap von Montag bis Donnerstag jeweils 1250 Wahlberechtigte. Die Forschungsgruppe Wahlen führte ihre Interviews von Dienstag bis Donnerstag mit jeweils gut 1300 Wahlberechtigten.

Für die am Sonntag anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lagen keine neuen Umfragen vor. Vor einer Woche hatten Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen dort für die CDU Werte von 33 und 32 Prozent ermittelt. Mit Spannung wird vor allem der Zweikampf SPD und Linkspartei gesehen: Bis vor kurzem war die Linkspartei klar zweitstärkste Kraft. In den letzten Umfragen legte die SPD aber zu, so dass beide gleichauf lagen. Die Grünen rangierten dort vor der Atomdebatte bei etwa fünf Prozent. Bisher regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU und SPD. Sollte die SPD zweitstärkste Kraft werden, wäre auch eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD denkbar.

Quelle: Reuters (18. März 2011)