AT StGB: Revision der Revision der Revision?
am 01.05.2006 von http://www.strafprozess.chGemäss Sonntagszeitung vom 30.04.2006 (s. den kostenpflichtigen Artikel) will die nationalrätliche Verkehrskommission die Notbremse ziehen, weil sie befürchtet, junge Raser könnten unter dem Regime des revidierten Allgemeinen Teils des StGB milder bestraft werden. Stein des Anstosses sind die neuen Geldstrafen, die nach dem Einkommen berechnet werden. Weil junge Raser oft wenig verdienen, kommen diese billig weg (zur Odyssee des revidierten AT StGB s. etwa meinen früheren Beitrag oder die Themenseite des BJ).
Revision vor der Revision?
strafprozess / Die GPK-N will allen Ernstes vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung noch schnell den geltenden Bundesstrafprozess revidieren, der ihr zu ineffizient ist. Aus der Berichterstattung des Tagesanzeiger:Komplexe Fälle, die bis zu 1000 …
Revision AT StGB
strafprozess / Der Bundesrat hat unter dem Vorbehalt eines Referendums beschlossen, den nachgebesserten revidierten Allgemeinen Teil des StGB per 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen, womit eine klaffende Legisvakanz endlich beseitigt wird. Die Medienmitteilung mit w…
[Kein Titel]
BERLIN BLAWG / Urteil gegen Raser von Rügen rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2006 - AZ: 4 StR 90/06 - die Revision des angeklagten Rasers von Rügen verworfen und ihn wegen vorsätzlicher Gefährdung des Stra&…
Update: Revision Allgemeiner Teil StGB
strafprozess / Der Ständerat hat die letzten Differenzen bei der Revision der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (s. meinen früheren Beitrag) ohne Diskussion ausgeräumt (s. NZZ online). Eine bedingte Strafe kann nun auch mit einer (unbedingte…
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gle…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,…
Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB- VIII
staatsrecht.info / Wie der Spiegel berichtet, hat das LG Tübingen den Studenten freigesprochen, der vom Amtsgericht nach § 86a StGB bestraft worden war, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte. Damit haben die Strafverfolgungsbehör…
» Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
" /> <meta name="keywords" content="Jugendstrafrecht, Militärstrafrecht, Gesetzgebungsprojekt, Strafrecht (Allgemein)" /> <meta name="date" content="10.02.2006 00:00:00" /> …
» Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen KVF
Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…
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