Als "Jahrhundertvorhaben"
strafprozess | 20. Dezember 2005 — bezeichnet Bundesrat Blocher die einheitliche Strafprozessordnung, die anstelle von 26 verschiedenen Strafprozessordnungen tritt. …
Asyl: Sonderstab und Notfallkonzept
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schliesst Lücken, die sich im Zuge der Umwälzungen in Nordafrika gezeigt haben. Zum einen schafft es einen Sonderstab Asyl, den der Bundesrat in einer ausserordentlichen Lage rasch einsetzen kann. Zum anderen wird das EJPD dem bestehenden Fachausschuss «Asylverfahren und Unterbringung» das Mandat übertragen, ein Notfallkonzept Asyl zu erarbeiten. Dieses Konzept soll sicherstellen, dass Bund und Kantone besonde…
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Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen
swissblawg | 14. November 2007 — Der Bundesrat hat heute die Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme der Anpassungen der Rechtsgrundlagen des…
CH: Biometrischer Pass ab September 2006
Handakte WebLAWg | 17. März 2006 — Dem Start des Pilotprojekts zur Ausstellung von Schweizer Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten steht aus r…
Providerhaftung - doch keine neuen Regeln
KunzOBlog | 1. März 2008 — Diese Woche hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass auf neue Normen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Internet-Providern verz…
Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht: Bericht des Bundesrats
swissblawg | 9. März 2010 — In einer Medienmitteilung zum Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht hält der Bundesrat fest, dass sich die geltende Regelung …
Botschaft zum Patentgerichtsgesetz
KunzOBlog | 7. Dezember 2007 — Die Botschaft zu einem Patentgerichtsgesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung des EJPD). Mit dem Patent…
Vernehmlassung OR-Teilrevision (höherer Verzugszins)
swissblawg | 19. August 2010 — Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen (zur Medienmitteilung) und damit einen A…
EJPD plant kurzfristig realisierbare Änderungen des Strafrechts
swissblawg | 1. Juli 2009 — Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Vorlage mit kurzfristig realisierbaren Änderungen des Strafrec…
Gewährleistung von Änderungen von vier Kantonsverfassungen
swissblawg | 31. Januar 2008 — Der Bundesrat hat gestern dem Parlament beantragt, die geänderten Verfassungen von BE, GL, VS und NL zu gewährleisten. Die Änderun…
Hundehalterhaftung: Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
swissblawg | 14. Dezember 2007 — Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er w…
