Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur ZU
am 06.11.2006 von http://www.jurabilis.de
Klausur mit zivilgerichtlicher Aufgabenstellung
Sachverhalt (gekürzt, aus dem Gedächtnis):
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung rückständiger Mietzahlungen. Die Beklagte GmbH, ansässig in D, handelt mit Landwirtschaftsbedarfsgegenständen und mietete hierzu mit Vertrag vom 30.09.01 Geschäftsräume und eine Lagerhalle von 600 m² in der E-Straße in G. Der Mietvertrag enthält folgende Bestimmung:Die Mietdauer beträgt fünf Jahre und verlängert sich um jeweils drei Jahre, wenn sie nicht ein Jahr vor Ablauf der Mietzeit gekündigt wird. Der Mieter erhält die Option, die Mietdauer zweimal um je fünf Jahre zu verlängern. Im Falle der Betriebsaufgabe kann der Mieter mit einer Frist von 12 Monaten außerordentlich kündigen.Unter dem 17.03.01 schlossen die Parteien einen weiteren Mietvertrag über eine zweite Lagerhalle von 400 m² nebst angrenzendem Aufenthaltsraum gegen eine Miete von 2.000,-/Monat, der mit Ergänzung zum Mietvertrag vom 30.09.01 überschrieben war. Darin hieß es unter Mietdauer:Die Miete beginnt zum 01.08.03. Die Mietdauer verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn der Vertrag nicht ein halbes Jahr vor Ende der Mindestmietzeit gekündigt wird.Anfang 2005 kam es in der Unternehmensgruppe der Beklagten zu Umstrukturierungen, in deren Verlauf der Warenvertrieb, der bisher in der kleineren Halle abgewickelt wurde, zentral zur Konzernmutter nach M verlegt wurde. Die Beklagte war an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt. Sie betrieb fortan in G nur noch eine Handelsniederlassung; die im Vertrieb beschäftigten Mitglieder wurden im Laufe des Jahres 2005 betriebsbedingt entlassen.
Die Beklagte erklärte angesichts dieser Umstände unter dem 17.02.05 dem Kläger gegenüber die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags über die kleinere Halle zum 30.04.05 und führte …
Assessorexamen NRW September 2004
Vertretbar Weblawg / Auf seiner privaten Internetseite hat André Szesny kurz Aufgabenstellung und Schwerpunkte der von ihm im zweiten Staatsexamen geschriebenen acht Assessorklausuren zusammengefasst: Meine Klausuren zum 2. Staatsexamen. Siehe zum Thema auch Assessor…
Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur VA
Jurabilis / Klausur mit gutachterlich-rechtsberatender Aufgabenstellung im öffentlichen Recht Gefragt waren Gutachten mit Überlegungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens und Schreiben ans Gericht/die Mandantin. Sachverhalt (gekürzt, aus dem Gedächtnis): D…
Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur W/VR
Jurabilis / Wahlklausur mit verwaltungsfachlicher Aufgabenstellung Gefragt war der Entwurf der Behördenentscheidung(en). Sachverhalt (gekürzt, aus dem Gedächtnis): Herr A ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der A-Straße in der kreisangehörigen Sta…
Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur SR
Jurabilis / Klausur mit staatsanwaltlicher Aufgabenstellung Aufgabe: Gutachten und Entwurf der staatsanwaltlichen Entschließung Sachverhalt (gekürzt, aus dem Gedächtnis): Zeugenaussage der Pol-Beamtin B: FuStW-Besatzung sieht gegen 02:10 ein Kfz quer auf …
Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur VR
Jurabilis / Klausur mit verwaltungsfachlicher Aufgabenstellung Aufgabe: Entwurf der Behördenentscheidung Sachverhalt (gekürzt, aus dem Gedächtnis): Der Antragsteller wehrt sich gegen einen Bauvorbescheid zugunsten der Beigeladenen. Diesen hatte Beigeladen…
2/8 (Z1): Urteil, Prozessvergleich, Erbrecht, Sachenrecht
Vertretbar Weblawg / 2. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung Rechtliches: objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO), hilfsweise Widerklage, Anfechtung/Widerruf/Rechtsnatur eines Prozessvergleichs nach § 27…
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Recht und Alltag / Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine nachträgliche Bef…
Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages
Recht und Alltag / Der Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist die Teilkündigung des Tarifvertrages, wenn sie darin ausdrücklich zugelassen ist. Ob ihre Zulässigkeit ohne eine solche Bestimmung aus dem Regelungszusammenhang des Tarifvert…
LG Koblenz (6 S 19/07): zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio
Recht für Verbraucher / Urteil des Landgerichts Koblenz zum Widerruf eines Vertrags über die Mitgliedschaft in einem FitnessstudioEin Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter be…
Wenn Fachleute etwas erläutern wollen…
ius.blog / Ich habe hier eine Gerichtsakte vor mir liegen, in der nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz verlangt wird. Entscheidungserheblich und zwischen den Parteien streitig ist die Frage, ob das Fahrzeug des Beklagten zum Zeitpunkt der Kollision gestande…
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGB
Handakte WebLAWg / Der BGH sah in den AGB eines Unternehmens eine unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten durch AGB. Der BGH entschied dies in einem Urteil. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der Verbraucherinteresse…
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