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Assessorexamen Niedersachsen, Kampagne 10/2006: Klausur SR

am 02.11.2006 von http://www.jurabilis.de

Klausur mit staatsanwaltlicher Aufgabenstellung

Aufgabe: Gutachten und Entwurf der staatsanwaltlichen Entschließung

Sachverhalt (gekürzt, aus dem Gedächtnis):

Zeugenaussage der Pol-Beamtin B:
FuStW-Besatzung sieht gegen 02:10 ein Kfz quer auf der Straße stehen; am Steuer ein Mann, auf dem Beifahrersitz eine Frau. Mann wendet das Fahrzeug, fährt dabei mit den Hinterrädern auf den Bordstein. Unter ständigem Sichtkontakt mit dem FuStW biegt das Fahrzeug in den Hinterhof eines angrenzenden Wohnhauses ein.

Die Polizisten nähern sich dem Fahrzeug; B sichert, W öffnet die Fahrertür und riecht Alkohol. Fahrer steigt aus, Identität wird festgestellt. Fahrer R wirkt angetrunken, aber bei Sinnen. Er sagt, er sei gefahren, das Auto gehöre seinem Freund K. Beifahrerin I steigt aus und wird von B aufgefordert, sich auszuweisen, weil der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt bestehe. I meint, sie müsse sich nicht ausweisen, sie sei ja nur Beifahrerin gewesen. Sie gehe jetzt nach hause, denn sie wohne in der Nähe. Als sie Anstalten macht, sich zu entfernen, ergreift B ihren Arm. I beginnt daraufhin mit heftiger Gegenwehr, B umklammert sie und I tritt mehrfach in Richtung der B, trifft sie aber nicht. B bringt I zu Boden, worauf sie sich beruhigt und Ihren Personalausweis vorlegt. I wird nach ID-Feststellung entlassen. Unterdessen hat W dem R erklärt, er werde zur Blutentnahme ins Krankenhaus gefahren. R will nicht mit und ruft, die Polizisten sollten die I in Ruhe lassen, diese habe nichts getan und er im übrigen eigentlich auch nicht, daher rennt er weg. Nach 10m holen die Polizisten ihn ein. R wehrt sich mit Händen und Füßen und …

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