Aschenputtel bald vor dem BGH
am 16.05.2007 von Corporate BLawG
von Ulrich Wackerbarth
Mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, gegen die zur Zeit eine Revision beim BGH anhängig ist, befassen sich Schaefer/Falcke in der NZG 2007, 377 unter dem Titel “Durchgriffshaftung wegen allgemeiner Unterkapitalisierung.” Es geht um die Frage, ob bei von Anfang an mit zu wenig Mitteln ausgestatteten Kapitalgesellschaften eine Durchgriffshaftung der Gesellschafter in Betracht kommt. Das OLG hat dies in einer sehr zweifelhaften Entscheidung bejaht. Hier hatte ein kriselndes Hauptunternehmen (Br-KG) den Großteil seiner Arbeitenehmer auf eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) ausgelagert, die dann einige Zeit später (kurz nach der Br-KG) insolvent wurde. Dabei handelt es sich um den in Deutschland wohl ersten Fall, in dem eine BQG insolvent geworden ist. Das OLG Düsseldorf meint, die BQG sei letztlich eine Aschenputtel-Gesellschaft gewesen: Der abgebenden Br-KG seien “alle Chancen - nämlich in Form eines weitgehend „gesetzesfreien“ Personalabbaus -” zugewiesen und der BQG alle - nämlich aus der Beschäftigung der Arbeitnehmer folgenden - Risiken. Die Gesellschaft sei von Anfang an unterkapitalisiert gewesen und für dieses “Unterlassen ausreichender Finanzierung” müssten die beklagten Gesellschafter der Br-KG (als mittelbare Gesellschafter der BQG) nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs haften.
Zu Recht weisen Schaefer/Falcke demgegenüber darauf hin, dass das GmbH-Gesetz solche Gründungen gerade ausdrücklich erlaubt und keine Mindestanforderungen an die Finanzierung der BQG stellt. Ferner kann ein Unterlassen keinen Abzug von Gesellschaftsvermögen der BQG darstellen, so dass auch kein existenzvernichtender Eingriff vorlag. Im übrigen sei der Begriff der Unterkapitalisierung viel zu unscharf, um ex post zuverlässig beurteilt zu werden. Nicht zustimmen vermag ich Schaefer/Falcke aber, wenn …
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