Arztzulassungsrecht: Alkoholsucht kostet Zulassung
am 17.01.2006 von Recht und Alltag
Einem Arzt, der alkoholabhängig ist, darf mit sofortiger Wirkung die Zulassung entzogen werden. Das hat das Sozialgericht Mainz in einem gestern bekanntgewordenen Beschluß (Az.: S 6 ER 126/05) entschieden.
Zwar könne dies zu einer beruflichen Existenzgefährdung des Arztes führen, allerdings sei der Schutz der Patienten höher zu bewerten, zumal bei dem Arzt eine erhebliche Rückfallgefahr bestehe. Das Gericht lehnte mit seiner Entscheidung den Antrag eines Allgemeinmediziners ab, ihm die ärztliche Zulassung zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Gerichtsverfahrens zu …
Arzt darf mit EU-Zulassung praktizieren
Handakte WebLAWg / Ein Arzt, der eine belgische Approbation besitzt, kann in Deutschland weiter praktizieren, auch wenn seine deutsche Zulassung ruht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob deshalb gestern die Verurteilung eines Mediziners in den Punkten auf, in denen er wege…
Anklage wegen Betrugs - Internist arbeitet jahrelang ohne Zulassung
MediBlawg / Ein mittlerweile 72jähriger Arzt hat ohne Zulassung fünf Jahre lang in Deutschland gearbeitet und dafür rund 300 000 Euro erhalten. Die Zulassung sei dem Mediziner 1997 nach dem sexuellen Missbrauch eines unter Narkose stehenden 16jährigen Mädch…
Ärztlicher Notfalldienst nur mit eigener Praxis
Recht und Alltag / Nur Ärzte mit einer eigenen Praxis können am Notfalldienst teilnehmen. Diese Regelung ist gerechtfertigt und rechtmäßig, urteilte der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts in Kassel in seiner jüngsten Sitzung. Der klagende Arzt hatte sein…
Altersgrenze für Ärzte ist weder diskriminierend noch verstößt sie gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit
Recht und Alltag / Die Altersgrenze für Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zulassung in der Regel mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU. Das entsc…
3 Promille = Führerschein weg?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das Oberverwaltunsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum der Führerschein nicht automatisch entzogen werden darf, sondern nur bei Trunkenheit mit Bezug zum Straßenverkehr oder im Falle einer Alkoholabhängig…
Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland aufgrund ausländischer Zulassung
Recht und Alltag / Die vorübergehende Tätigkeit eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassenen Arztes bzw. Zahnarztes in Deutschland wird erst dann unzulässig, wenn ihm der Staat, der ihm die Zulassung erteilt hat, diese entzieht. Verstößt der Arzt bei seine…
Hartmannbund warnt vor der Anwendung von „aut idem“-Verschreibungen durch Ärzte
MediBlawg / Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, hat eindringlich vor „unkalkulierbaren Haftungsrisiken” für Ärztinnen und Ärzte bei der Anwendung von aut idem (die Zulassung der Ausgabe wirkungsgleicher Arzneimittel durch den Apotheker)…
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