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Arztrecht: KV darf Teilnahme am Notdienst beschränken

am 27.01.2006 von Recht und Alltag

Niedergelassene Vertragsärzte haben kein Recht darauf, beliebig viele Notdienste zu leisten. Nach einem Beschluß ( Az.: L 3KA 78/05 ER) des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen kann die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Teilnahme am Notdienst auf zwei Tage in der Woche beschränken.
Um die Qualität des ärztlichen Notdienstes zu sichern, hatte eine KV festgelegt, daß Niedergelassene nicht mehr als zwei Dienste in der Woche absolvieren dürfen. Einem Arzt für Anästhesiologie kündigte sie deshalb an, Leistungen, die die Maximal-Dienstzeiten überschreiten, nicht zu vergüten. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes trat er daraufhin für sein Recht auf mehr als zwei Notdienste …

1 BvR 378/00 vom 17.08.2004

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage des Rechtsschutzes für niedergelassene Vertragsärzte gegen die einem Krankenhausarzt erteilte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung.…

Ärztlicher Notfalldienst nur mit eigener Praxis

Recht und Alltag / Nur Ärzte mit einer eigenen Praxis können am Notfalldienst teilnehmen. Diese Regelung ist gerechtfertigt und rechtmäßig, urteilte der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts in Kassel in seiner jüngsten Sitzung. Der klagende Arzt hatte sein…

Psychotherapeuten sind keine Ärzte - Kein Zugang zur kassenärztlichen Altersversorgung

Recht und Alltag / Psychotherapeuten sind nicht als Ärzte anzusehen. Sie haben daher keinen Anspruch auf Teilnahme an der so genannten „Erweiterten Honorarverteilung“ (EHV), einer Altersversorgungs-Einrichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das entschied in…

LAG Brandenburg: Kein Notdienst für GdL Lokführer beim Bahnstreik

JuracityBlog / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg untersagte der Bahn heute per einstweiliger Verfügung, Mitglieder der GdL gegen deren Willen für den Notdienst einzuteilen (Aktenzeichen 7 SaGa 2044/07). Die Bahn kann daher morgen und Freitag w&…

Bundessozialgericht: Aus dem System der GKV ausgestiegene (Zahn-)Ärzte dürfen nur im Ausnahmefall

recht verständlich / Das Bundessozialgericht hatte die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen Ärzte nach einem kollektiven Zulassungsverzicht gesetzlich krankenversicherte Patienten weiter behandeln und hierfür von den Krankenkassen Honorar beanspruchen könne…

Tierarzt im Notfalldienst nicht erreichbar 5.000,– € Geldbuße

Recht und Alltag / Weil ein Mainzer Tierarzt während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe – Az.: Kf 3/06.MZ) festgestellt und den Veterinär zu einer…

Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze

Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.2006 das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Änderungen: Es wird di…

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In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

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