Arztrecht: KV darf Teilnahme am Notdienst beschränken

Niedergelassene Vertragsärzte haben kein Recht darauf, beliebig viele Notdienste zu leisten. Nach einem Beschluß ( Az.: L 3KA 78/05 ER) des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen kann die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Teilnahme am Notdienst auf zwei Tage in der Woche beschränken. Um die Qualität des ärztlichen Notdienstes zu sichern, hatte eine KV festgelegt, daß Niedergelassene nicht mehr als zwei Dienste in der Woche absolvieren dürfen. Einem Arzt für Anästhesiologie kündigte sie deshalb an, Leistungen, die die Maximal-Dienstzeiten überschreiten, nicht zu vergüten. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes trat er daraufhin für sein Recht auf mehr als zwei Notdienste ein - ohne Er…

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Themen: Niedersachsen , Notdienst , Bremen , Lsg

Erschienen 27. Januar 2006 auf http://info.folkertjanke.de.

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