Arztbesuch: Ohne Versichertenkarte keine Behandlung

Wer beim Arztbesuch seine Kranken-Versichertenkarte nicht vorlegen kann, hat in der Regel kein Anrecht auf eine Behandlung. Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2005 einen Arzt vom Vorwurf des Berufsvergehens freigesprochen, der die Vornahme eines EEG bei einer Patientin ablehnte, die ohne die Versichertenkarte in seine Praxis gebracht worden war. (Az.: 21 BG 1565/05). Der Arzt war von einem Kollegen gebeten worden, bei einer bettlägerigen Frau eine neurologische Untersuchung (EEG) zu erstellen, weil seine Praxis besser erreichbar ist. Zum vereinbarten Termin lag jedoch weder die Versichertenkarte der Frau vor noch war deren Gültigkeitsdatum auf dem Überweisungsschein vermerkt. Das Gericht führt aus, es sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher rechtlichen Verpflichtung der beschuldigte Arzt gehalten gewesen sein sollte, die Untersuchung ohne Vorlage der Krankenversichertenkarte vorzunehmen. Nach § 15 Abs. 2 SGB V hätten Versicherte vor Beginn der Behandlung dem Arzt oder Zahnarzt ihre Krankenversichertenkarte vorzulegen. Für den Arzt stelle dies den Nachweis dar, dass die um ärztliche Leistungen nachsuchende Patientin berechtigt sei, vertragsärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dass die Patientin im vorliegenden Fall aufgrund ihres Versicherungsverhältnisses mit der AOK die Leistungen der Kasse in Anspruch nehmen wollte und nicht etwa eine private Leistung auf eigene Kosten, ergebe sich eindeutig aus dem festgestellt…