Widerruf der Beitrittserklärung zu einem Immobilienfonds
Anwalt bloggt | 21. Juli 2006 — Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 218/04 entschieden, dass auf den Widerruf eine…
Arzt des MdK begleitet öffentliches Amt
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni 2006 in dem Verfahren III ZR 270/05 entschieden, dass der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich organisiert ist, in Ausübung e…
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
Anwalt bloggt | 3. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung we…
Mitwirkung eines Scheinverteidigers
Anwalt bloggt | 20. Juli 2006 — Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung nac…
Steuerschuld aufgrund strafrechtlicher Verurteilung?
Anwalt bloggt | 18. Juni 2006 — Nach dem Urteil des BFH vom 7.03.2006 in dem Verfahren X R 8/05 kann gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehu…
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Anwalt bloggt | 17. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafter…
BFH lässt keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes
Anwalt bloggt | 30. Juli 2006 — Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2006 in dem Verfahren VII B 324/05 festgestellt, dass keine Zweifel an…
Zahlenmäßige Angabe des Strafrahmens im Urteil
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 190/06 ist der Tatrichter nicht verpflicht…
Befangenheitsantrag
Anwalt bloggt | 18. Juli 2006 — In dem Verfahren V ZB 193/05 hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2006 klargestellt, dass dann, wenn ei…
Explosion eines Sportboots
Anwalt bloggt | 13. Juni 2006 — Nach der Entscheidung des BGH vom 4. April 2006 in dem Verfahren VI ZR 151/05 kommt nach Explosion eines Sportboots ein Anschei…
Anwalt Arbeitsunfall: Raubüberfall kein Arbeitsunfall
Anwalt bloggt | 9. Juli 2006 — In dem Verfahren S 1 U 1528/04 hatte sich das Sozialgericht Wiesbaden mit der Frage zu befassen, ob die Verletzungen, die ein …
