Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten
am 01.06.2006 von http://info.folkertjanke.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 31.05.2006 (Az.: B 6 KA 13/05 R) entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel bei wirtschaftlicher Verordnung aufzunehmen. Sind die Hinweise inhaltlich zutreffend, werden dadurch die Rechte der Hersteller von Arzneimitteln nicht verletzt.
Ein pharmazeutisches Unternehmen, das Arzneimittel mit dem zur Vorbeugung vor Herzinfarkten und Schlaganfällen eingesetzten Wirkstoff Clopidogrel herstellt, wandte sich mit seiner Klage gegen Therapiehinweise des Bundesausschusses vom Februar 2000 und vom Juni 2004. In diesen an die Vertragsärzte gerichteten Therapiehinweisen war ausgeführt, dass für bestimmte Anwendungsbereiche keine therapeutische Ãœberlegenheit des Wirkstoffs Clopidogrel gegenüber dem deutlich preiswerteren Wirkstoff Acetylsalicylsäure (ASS) bestehe. Deshalb solle zur prophylaktischen Behandlung vorrangig ASS zum Einsatz kommen und Clopidogrel nur angewandt werden, wenn ASS Unverträglichkeitsreaktionen auslöse. Das klagende Pharmaunternehmen machte geltend, auf Grund dieser Hinweise sei der Umsatz seines Clopidogrel-Präparats in Deutschland nicht so stark gestiegen wie in anderen Ländern. Es erstrebte daher zur Vorbereitung einer Schadensersatzforderung die Feststellung, dass der Bundesausschuss in der Vergangenheit nicht befugt gewesen sei, den Therapiehinweis zu Clopidogrel …
BSG: Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten
Rechtblog / Das Bundessozialgericht hat am 31. Mai 2006 entschieden, dass der Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich berechtigt ist, in die Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise zum Anwendungsbereich einzelner Arzneimittel bei wirtschaftlicher Verord…
Inhaltlich richtige Therapiehinweise in Arzneimittelrichtlinien zulässig
JuracityBlog / Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 31.05.2006- B 6 KA 13/05 R - über die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss, welcher in seinen Therapiehinweisen vom Februar 2000 und Juni 2004 ausgeführt …
Inhaltlich richtige Therapiehinweise in Arzneimittelrichtlinien zulässig
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Pflegeversicherung im Ausland
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Verfahren entscheiden, dass Personen, die Deutschland den Rücken kehren und Leistungen der Sozialversicherung im Ausland erhalten, nicht weiter in der deutschen Pflegeversicherung sein können. …
Bei rücksichtsloser Fahrweise keine Beschädigtenrente für Soldaten
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2004 (Az.: B 9 VS 1/04) entschieden, dass einem Wehrpflichtigen Ansprüche wegen eigener Schäden gestrichen werden können, wenn er grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und de…
BSG bestätigt Berufsgenossenschaften-Monopol
Recht und Alltag / Das Monopol der Berufsgenossenschaften ist rechtmäßig, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit Urteil vom 09.05.2006 (Az.: B 2 U 34/05 R) bekräftigt und damit eine Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft abge…
Arzneimittelregress trotz fehlender Listung in der Präparateübersicht
MediBlawg / Das Bayerische LSG hat einen Beschwerdeausschuss verpflichtet, von der AOK beantragte Regresse festzusetzen, weil der Wirkstoff des vom Arzt verordneten Medikaments zum Zeitpunkt der Verordnungen auf der Negativliste, nicht jedoch auf der PräparateÅ
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel können beihilfefähig sein
Recht und Alltag / Eine für Beihilfeberechtigte interessante Entscheidung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Urteil vom 24.05.2007 gefällt und gab der Klage (Az.: 1 K 111/07) eines Beihilfeberechtigten statt. Dem Kläger war die Gewährung einer Bei…
SG Speyer: Verordnungsfähigkeit von Mistelpräparaten zur Krebsbehandlung
Rechtblog / Mistelpräparate der anthroposophischen Therapieeinrichtung sind auch bei einer unterstützend-kurativen (adjuvant) Behandlung zur Rezidivprophylaxe zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig. Dies hat das Sozialgeri…
Klage gegen Gesundheitsministerin Schmidt?
Handakte WebLAWg / Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen droht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im Streit um die Neuregelung der ambulanten künstlichen Ernährung mit einer Klage. Es geht nicht um Ethik, sondern ums Geld. Der Konflikt könnte…
Grundsatzurteil: Regelsätze für Hartz IV (ALG II) sind verfassungsgemäß
ElbeBlawg / Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 09.05.2006 entschieden, dass die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen (Az: L 10 AS 1093/05). Dies gelte…
Voraussetzungen für Kostenübernahme von Fahrkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei ambulanter Behandlung
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 26.9.2006 in dem Verfahren B 1 KR 20/05 hat sich das Bundessozialgericht mit den Voraussetzungen der  Kostenübernahme von Fahrkosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei ambulanter Behandlung befasst:  Die Be…
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