“Ruhm und Ehre”
am 31.07.2005 von neues aus schwabenheimIn die Diskussion um den “Ruhm und Ehre”- Fall beim BGH (vor und nach dem Urteil) hat das Bundesjustizministerium ein neues Argument eingebracht. Seit 1.April diesen Jahres könne die Verwendung der Parole nach § 130 IV StGB als Volksverhetzung strafbar sein. Der Fall selbst stammte jedoch aus dem Jahr 2001, das neuere Gesetz war damit nicht anwendbar. Die Strafdrohung ist dieselbe wie bei § 86a StGB: Bis zu drei Jahre.
Zweierlei Maß?
kanzlei-hoenig.info / Wenn ein türkischer Staatsangehöriger sagt, man müsse die Deutschen vergasen, ist das eine Beleidigung. Wenn ein Deutscher so über Türken redet, ist das eine Volksverhetzung. Quelle: Jugendrichterin Kirsten Heisig zitiert vom/im Tagesspiegel Bel…
Zigaretten oder ich beiß Dich
kanzlei-hoenig.info / Aus einem Haftbefehl: Gegen 21.00 Uhr rannte der Beschuldigte F. in den Asia-Imbis R. und verlangt von dort sitzenden Gästen Zigaretten. Die dort als Bedienung tätige N. ging zu ihm und fragte ihn, ob sie ihm helfen könne. Der Besch…
Selbsthilfe gegen Cyberstalking
Juristisches bei unfehlbar.net / Es wird wohl nicht lange dauern, bis der Blog “gegendarstellungen.org” wieder genauso still und leise von der Bildfläche verschwinden wird, wie er Anfang Dezember letzten Jahres aufgetaucht ist. Die Frage ist einzig, ob das vor oder…
Schienenbahnen im Straßenverkehr
Juristisches bei unfehlbar.net / Zum Glück gibt es § 315d StGB. Damit ist klar, dass ein Straßenbahnfahrer, der das Rechtsfahrgebot missachtet (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. e StGB), sich strafbar macht.…
Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
Anwalt bloggt / In dem Verfahren 4 StR 96/06 hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. April 2006 das Landgerichtliche Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen. D…
Neues Gesetz gegen unerwünschte Werbeanrufe
Telemedicus / Verbraucher sollen in Zukunft besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt werden. Dazu stellten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der Bundesminister für Verbraucherschutz Horst Seehofer am vergangenen Dienstag ein „Maßnahmenpa…
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