ARUG – der Referentenentwurf
am 06.05.2008 von Unternehmensrechtliche Notizen
Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) ist jetzt “an die Verbände” verschickt worden.
Die in aktienrechtlichen Fachkreisen mit Spannung erwartete “Bekämpfung räuberischer Aktionäre” wird zwar kein Quorum für die Erhebung der Anfechtungsklage bringen (§ 245 AktG bleibt unverändert), aber dann wird - gewissermaßen in der zweiten Linie - der Kleinstbeteiligte doch aufgehalten (die Begründung des RefE spricht von einem “Bagatellquorum”), indem auf Antrag der Gesellschaft stets die Handelsregisterfreigabe zu erteilen ist (unten Nr. 2).
Ferner wird die Abwägungsklausel (unten Nr. 3) so gefasst, dass zunächst nach der Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen zu fragen ist. Sind diese nicht “besonders schwer” (Begründung RefE), so sind nur das Interesse des Klägers einerseits und das wirtschaftliche Interessen der Gesellschaft und ihrer übrigen Aktionäre andererseits in Beziehung zu setzen. Das könnte bedeuten: bei leichten und mittelschweren Rechtsverletzungen ist die Freigabe (HR-Eintragung) die Regel, da das Interesse des konkreten Anfechtungsklägers bei der üblicherweise kleinen Beteiligung nicht das Vollzugsinteresse der Gesellschaft (der Mehrheit) überwiegen dürfte.
§ 246a Abs. 2 AktG-E:
“Ein Beschluss nach …
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