EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Die Arbeitsgruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten (G29 oder Artikel 29-Gruppe) kritisiert in einer Stellungnahme erneut Google.
Die wichtigsten Streitpunkte sind erneut:
Dass sich Google nicht dem europäischen datenschutzrecht unterworfen sieht - obwohl Server von Google auch in Europ stehen, dass personenbezogene Daten nach spätestens 6 Monaten gelöscht/anonymisiert werden sollen, dass es keinerlei erkennbare weiterentwickelnde Arbeit an Anonymisierungstechniken gibt, dass IPs sehr wohl personenbezogene Daten sind,Wichtig sind die Punkte 3 und 4: Zum einen ist schon seit längerem erkennbar, dass die Artikel-29-Gruppe IPs als personenbezogene Daten einstuft. Es ist absehbar, dass spätestens über den europäischen Weg die deutsche “Lösung” (IP = relativ personenbezogenes Datum) abgeschafft wird, sofern sich nicht doch noch vorher das BVerfG damit auseinandersetzt. Es is…
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. September 2008 auf http://www.datenschutzbeauftragter-online.de.
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Datenschutzbeauftragter Online | 5. Mai 2009 — Patrick Breyer berichtet, dass das Bundesjustizministerium in einer aktuellen Stellungnahme IP-Adressen als personenbezogene Da…
Datenschutzbeauftragter Online | 2. Oktober 2008 — Aufgrund eines aktuellen Artikels bei Heise muss ich es nochmals klar stellen - dieser Satz ist sachlich falsch und heute kein …
Internetrecht München | 30. August 2009 — Mit Urteil vom 07.08.2009 entschied das LG Hamburg (Az: 324 O 650/08; Abdruck bei Bundeszentrale Verbraqucherverband), dass Google…
datenschutz nord GmbH | 2. März 2012 — Nutzern von Google Diensten wird in der letzten Zeit der ständige Hinweis „Neue Datenschutzerklärung“ [http://www.google.de/intl/d…
JuracityBlog | 7. Juni 2008 — lautet eine der spannenden Fragen des Datenschutzrechts, auch des Arbeitnehmerdatenschutzes. Google kämpft laut “Golem” dafür, …
Rechtsanwalt Michael Below | 11. Januar 2011 — Nach einem Bericht der FAZ hat der Hamburgische Landesdatenschutzbeauftragte seine Verhandlungen mit Google über »Google Anal…
GameLawBlog.de | 20. Dezember 2009 — Neues von der Diskussion um IP-Adressen: Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich ("Düs…
Internet-Law | 12. Januar 2009 — Seit Jahren wird die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten i.S.d. BDSG sind, kontrovers diskutiert. Während die Datenschutz…
JIPS News | 28. Februar 2008 — Bei einer öffentlichen Hörung des EU-Parlaments im Januar hatten sich viele Datenschützer für eine Definition von IP-Adressen…
Bereits am 12.8. hatte ich dargelegt, welches Chaos sich um die Steuer-ID rankt und wie hilflos teilweise agiert wird. Heute spricht nun erstmals auch der