Art. 4 I GG - Soldat freigesprochen
am 22.06.2005 von http://www.kulioo.de
Das BVerwG hat einen Soldaten freigesprochen, der sich geweigert hatte, ein Softwareprogramm zu entwickeln, das möglicherweise den Irakkrieg unterstützen könnte.
Der Soldat könne sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG ungeachtet dessen berufen, dass er keinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG gestellt habe. Denn auch Berufssoldaten stünde das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG zu. Die Streitkräfte seien als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an “Recht und Gesetz” (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon könnten sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.
Die Pressemitteilung des BVerwG, Urteil folgt.
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