Armin Häupl vs. Lidl Stiftung & Co. KG
am 28.10.2006 von http://log.handakte.de/
Der Begriff “Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens” in Art. 10 Abs. 1 der EWG-Richtlinie 1989/104 bezieht sich nicht auf den Zeitpunkt des Beginns der Schutzdauer, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die zuständige Behörde nach der nationalen Regelung - bzw. bei einer internationalen Marke das so genannte Internationale Büro - den Vorgang der Eintragung abschließt.
Art. 12 Abs. 1 der EWG-Richtlinie 1989/104 ist dahin auszulegen, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung der Marke nicht vom Willen ihres Inhabers abhängig sein dürfen und ein Hindernis …
EuGH zur ernsthaften Markenbenutzung
MarkenBlog / Rechtssache C‑246/05 „Markenrecht – Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG – Keine ernsthafte Benutzung der Marke – Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘“ Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 10 Lidl ist In…
Le chef DE CUISINE
Streitsache / Blog / In einem Streit um die Marke Le chef DE CUISINE des Lebensmitteldiscounters Lidl in Österreich hat der europäische Gerichtshof (AZ: C-246/05) zur Benutzungsschonfrist Stellung genommen. Leitsätze: 1. Der Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahre…
EuGH: Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Ver
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über…
EuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sein
Dr. Bücker Newsfeed / Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen vergleichende Werbung unter Verwendung bestimmter geschützter Bildmarken erlaubt. Die Entscheidung des Gerichts betrifft insbesond…
Zum Recht des Inhabers einer Marke
Handakte WebLAWg / Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke…
EuGH: Erhalt von Markenfamilien erschwert - Urteil v. 13.09.2007, Rechtssache C 234/06 P
Markenrecht-Blog.de / Der EuGH hat am 13.09.2007 entschieden, dass nationale Markenvorschriften unwirksam sind, die eingetragene Marken von einer Benutzungspflicht befreien. Für die Weiterentwicklung einer Markenfamilie ist deshalb darauf zu achten, dass bei einer Anmeld…
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