Falschparken Grundstück Unfall: BGH: Falschparken auf Privatgrundstücken wird teuer!
Schadenfixblog | 4. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5.6.2009 (Az.: V ZR 144/08) entschieden, dass Abschleppkosten für unbefugt auf …
Armer Schulleiter: Parkplatz war besetzt - Zuparken ist nicht erlaubt
Einmal wieder ein Hinweis von Blogleser Matthias Böse, dem ich zu Dank für seine fleißige Mithilfe verpflichtet bin. Herr Böse weist auf eine Entscheidung des VG Bremen hin (VG Bremen v. 7.05.2009 - 5 K 1816/08). Ein Schuldirektor hatte hier Ärger mit Falschparkern. Das VG hierzu sinngemäß:
Der Direktor einer Schule war nicht berechtigt, das falschparkende Fahrzeug an dem Verlassen des Parkplatzes durch Zuparken zu hindern. Vielmehr ist der selbst parkberechtigte Schuldirektor gehalten, das widerrechtlich abgestellte Fahrzeug umsetzen bzw. abschleppen zu lassen oder sich einen freien Parkplatz zu suchen.
Nun denkt mancher Leser: Nichts Besonderes! Lustig wird es aber dadurch, dass nun der Schuldirektor abgeschleppt wurde! Das VG hierzu sinngemäß:
Versperrt der eigentlich Parkberechtigte dem Falschparker die Ausfahrt und wird er daraufhin abgeschleppt, so ist diese M…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bremen , Schulleiter , Ige , Falschparken , Verkehrsverwaltungsrecht , Matthias Böse , Abschleppen , VG Bremen , Zuparken
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 17. August 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Blockieren eines Falschparkers auf Privatparkplatz ist verboten!
Schadenfixblog | 7. Juni 2010 — Herr Rechtsanwalt Janeczek hat in seinem Beitrag: Was tun, wenn der eigene Stellplatz zugeparkt wird ausführlich beschrieben,…
Unbefugtes Parken auf Privatgrundstück kann teuer werden
Finkeldei Online - Blawg | 26. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2009 (Az.: V ZR 144/08) entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken ab…
Behindertenparkplatz Ausweis Vergessen: Behindertenparken ohne Ausweis für Behinderte verboten
Lichtenrader Notizen | 6. Februar 2005 — Das Oberverwaltungsgericht Rheinland - Pfalz stellt rechtskräftig fest, dass ein Behinderter, der seinen PKW auf einem Behindert…
Abschlepp-piktogramm: Abschleppkostenkosten für unbefugte Fahrzeuge auf Privatgrundstück
Rechtsanwalt Aabadi: RechtAktuell | 14. September 2009 — Häufig geht es um das Prinzip. Der Bundesgerichtshofs hat in einem "Abschleppfall", in dem es um die Kosten (hier: rund 165,00 …
Falschparker dürfen abgeschleppt werden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. Oktober 2010 — Soweit nichts neues aus der Rechtsprechung zum Falschparken: Das VG Berlin (11 K 279.10) stellt nochmals fest, dass ein Falsc…
Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Juni 2009 — Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat h…
Bundesgerichtshof: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge
fachanwaltsliste.de | 6. Juni 2009 — Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 AG Magdeburg – 151 C 2968/07 – Entscheidung vom 31. Januar 2008 LG Magdeburg – 1 S 70…
Abgeschleppt vom Supermarktparkplatz
MCNeubert lawblog | 6. Juni 2009 — Wer auf einem privaten Supermarktparkplatz parkt, ohne tatsächlich einkaufen zu gehen, kann abgeschleppt werden und bekommt sei…
Parken Müllabfuht Abgeschlelppt: Müllabfuhr behindert – Auto abgeschleppt
Schadenfixblog | 1. Oktober 2010 — Wer durch seinen geparkten Pkw das Durchkommen eines Müllwagens verhindert, kann abgeschleppt werden. Natürlich müssen die Vo…
