Armen soll das Klagen schwerer fallen
am 29.12.2007 von http://log.handakte.de/Die Prozesskostenhilfe erleichtert Einkommensschwachen den Gang vor die Gerichte. Weil die Kosten steigen, wollen CDU-geführte Bundesländer …
Damit soll nur erreicht werden, das Sozialschwache Leute nicht mehr gegen Behördenwillkür sich Gerichtlich wären können.
Ich hab selber schon viele Ablehnungen jetz schon erfahren müssen Prozesskostenhilfe zu bekommen, da die Gerichte die nicht mehr gegen Gerichtsverhandlungen gegen die Arge bewilligen wollte.
Das Betreuungsgeld kommt
Panorama / Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 geeinigt. Da 2013 (spätestens) in eine neue Legislaturperiode fällt, soll der zukünftige Gesetzgeber
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Lichtenrader Notizen / Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen informiert über Beratungs- und Prozesskostenhilfe und stellt hierzu eine pdf-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. Das Formular für den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe und die Erkl
Poker ums Wettmonopol
Handakte WebLAWg / Schon seit langem streiten sich staatliche und private Anbieter um den lukrativen Glücksspielmarkt. Nun haben die Bundesländer die Karten auf den Tisch gelegt: Mit einem neuen Staatsvertrag wollen sie ihr Wettmonopol festigen und die private Konku
Kein Kommunalrecht im Norden
Obiter Dictum / Die juristischen Staatsexamina werden von den verschiedenen Justizprüfungsämtern der Bundesländer durchgeführt. Diese sind den Justizministerien der Länder angegliedert. Lediglich im Norden Deutschlands existiert eine Besonderheit: Die Länder H
Überlegungen zur Justizministerkonferenz: PKH einschränken?
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Zugang zu Prozesskostenhilfe soll deutlich schwerer werden Es soll zum Beispiel die Beschwerdemöglichkeit gegen Versagung der Prozesskostenhilfe abgeschafft werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer protestiert. Mehr
Ökoverbände für Zuschuss beim Kauf sparsamer Geräte
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Umweltverbände fordern einen Zuschuss für den Kauf energiesparender Kühlschränke. Vor allem einkommensschwachen Haushalten solle damit die Anschaffung sparsamer Geräte ermöglicht werden, sagte der ste
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Im Sommer hatten sich im sächsichen Mügeln acht Inder in eine Pizzeria geflüchtet, vor der eine wütende Menge tobte. Frank D. war vorn dabei und wurde nun zu acht Monaten Gefä…
