Armamutierte, Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger (?) Erheblichkeit - das AG Gummersbach legt dem BVerfG Handy-Verstoß vor
Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot des § 23 Abs. 1a StVO für verfassungswidrig, weil es gegen Art. 3 GG verstoße. Das AG war durchaus kreativ und hat eine Reihe gefährlicher (?) Handlungen im Straßenverkehr aufgezählt, die nicht verboten sind, so etwa Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit mi…
» Vollständiger ArtikelThemen: Handy , Mobiltelefon , Öffentliches Recht , Stvo , GG , Bverfg , Ordnungswidrigkeiten , Vorlage , Gummersbach , AG Gummersbach , Sexuelle Selbstbefriedigung
Erschienen 13. August 2009 auf http://www.blog.beck.de/blog.
AG Gummersbach Owi Handyverbot: Handyverbot auf dem Prüfstand beim BVerfG?
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Peinlicher Populismus aus Gummersbach
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Telefonieren verboten – Kuscheln erlaubt! Handyverbot verfassungswidrig?
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Handy am Steuer – das wird teuer..? Oder kippt das Handyverbot bald?
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Neues, aber nichts Ungewöhnliches zum Mobiltelefon im Straßenverkehr aus Jena
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Winterreifenpflicht Verfassungswidrig: Gewogen und zu leicht befunden: “Winterreifenpflicht” verfassungswidrig (!!) und damit endgültig begraben
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Juli 2010 — Vor vier Jahren hat der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 3 a Satz 1 StVO eine sog. “Winterreifenpflicht” eingeführt. Schon danmals …
AG Gummersbach: Auf Werkstattgelände in Werkstattgrube gefahren = selbst schuld!
beck-blog | 23. Oktober 2010 — Das AG Gummersbach, Urteil v. 6.9.2009 - 10 C 31/10 hatte sich mit einem durchaus kuriosen Fall zu befassen: Der Kunde wollte…
Ermittlungen gegen Pädophilen-Ring: Durchsuchungen in 11 Bundesländern
strafblog | 19. April 2007 — focus-online berichtet im Newsticker, dass die Polizei heute in 11 Bundesländern Firmen und Privatwohnungen im Zusammenhang mit…

