Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer
am 17.12.2005 von Heinicke und KollegenSaarländische Oberlandesgericht Urteil vom 9.9.2003, Az.: 7 U 126/03 Die Offenbarungspflichten des Verkäufers einer Sache über Mängel oder mögliche Mängel werden immer schärfer ausgelegt. Im konkreten Fall wurde ein Haus verkauft mit Feuchtigkeitsmängel. Der Verkäufer hatte eine Sanierungsmaßnahme durchführen lassen, war sich aber nicht sicher, dass ...
OLG München: Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 12.10.2005 - Az: 15 U 2190/05 - Ort der Nacherfüllung beim Verkauf einer mangelhaften beweglichen Sache Sachverhalt und Entscheidung Das OLG München hatte die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer einer mangelhaften bewegl…
Die unberechtigte Mängelrüge als langer Hebel des Verkäufers
BERLIN BLAWG / Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 2008 -AZ VIII ZR 246/06- wird Käufern, die Mängel am Kaufgegenstand rügen, von den Verkäufern zukünftig häufiger entgegen gehalten werden. Der BGH hat entschieden, dass d…
Was Privatverkäufer bei eBay beachten sollten!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Privatverkäufer von Waren können sich nicht so einfach aus der Haftung stehlen. Zwar kann ein Privatverkäufer – anders als der gewerbliche Verkäufer - grundsätzlich die Haftung für Mängel an der Kaufsache ausschließen, aller…
Erst an Verkäufer wenden!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. KurzfassungWer nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten…
Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Internet haften?
Vertretbar Weblawg / Google lässt sich auch zur natürlichsprachigen Suche gebrauchen (bei den kostenpflichtigen juristischen Online-Diensten bietet ausdrücklich nur Westlaw DE eine entsprechende Option): Warum müssen auch Privatpersonen bei Verkäufen über das Int…
BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen der Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unbere…
BGH: Schadensersatzanspruch des Verkäufers gegen den Käufer bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06 entschieden, dass der Verkäufer gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn dieser die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels verlangt. Ein unbere…
Rücktrittsrecht bei Behauptungen des Verkäufers “ins Blaue hinein”
Olpe und Recht / Zwischen den Parteien kam ein Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz zustande. Der Verkäufer ist ein Fahrzeughändler, die Käuferin eine Privatperson. Der Verkäufer gab in der vorgelegten “verbindlichen Bestellung” an, der Wagen sei lt.…
BauR: Verkörperter Architektenfehler muss nicht mehr gerügt werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Urteil vom 11.10.2007, AZ: VII ZR 65/06) hat entschieden, was eigentlich logisch, trotzdem aber rechtlich bislang nicht endgültig geklärt war: Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkörpert, setzt der S…
Erst an Verkäufer wenden
Handakte WebLAWg / Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Wer nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten Mängel an dem Fahrzeug…
eBay-Händler dürfen “Paypal”-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
Handakte WebLAWg / Bei PayPal – ein Unternehmen von eBay – handelt es sich um ein System, das dem Käufer die Online-Zahlung erleichtern soll. Der Kunde kann die Zahlung nach vorheriger Anmeldung bei PayPal online durchführen, indem er sich in sein Kundenkonto ein…
eBay-Disclaimer-Kuriositätenkabinett
Law on the Blog / Vorerst wünsche ich allen Lesern und Autoren auf diesem Weg ein Gutes Neues Jahr! Immer wieder belustigend mancher Disclaimer, den eBay Verkäufer ihren Angeboten anfügen. Ein Highlight: “Laut der neuen EU-Regelung muss ich an dieser Stelle d…
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