Argentinien-Anleihen: Staatsnotstand berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung gegenüber privaten Gläubigern
am 05.07.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Staatsnotstand: Republik Argentinien muss Staatsanleihen zurückzahlen
Law & Lifestyle / Obwohl sich Argentinien 2002 für zahlungsunfähig erklärte und auf einen Staatsnotstand berief, muss das Land Zinsen aus Staatsanleihen an zwei Privatgläubiger auszahlen. Inzwischen sind nach Ansicht der Richter die Anforderungen, welche an ein
2 BvM 9/03 vom 06.12.2006
BVerfG / Die Republik Argentinien bediente sich im Zusammenhang mit der argentinischen Finanzkrise in erheblichem Umfang des Instruments der Staatsanleihen. Solche Anleihen wurden auch auf dem deutschen Kapitalmarkt aufgelegt und von deutschen Gläubigern gez
2 BvM 1/03, 2 BvM 2/03, 2 BvM 3/03, 2 BvM 4/03, 2 BvM 5/03, 2 BvM 1/06, 2 BvM 2/06 vom 08.05.2007
BVerfG / Die Republik Argentinien sieht sich seit 1999 mit erheblichen volkswirtschaftlichen Problemen konfrontiert, die sich zumindest zeitweise bis zu einer Finanzkrise des Staates ausgeweitet hatten. Argentinien bediente sich im Zusammenhang mit der Finanz
Anlageverluste aus Argentinien-Anleihen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs führen Veräußerungsverluste aus argentinischen Staatsanleihen nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). (more̷
Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.11.2008
Finanztest: Ein guter weiterer Schritt für Argentinien-Anleger
KAPITAL-RECHTINFO / Besitzer von Argentinien-Anleihen aus der Zeit vor dem Jahr 2002 können Hoffnung schöpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtmäßigkeit ihrer Ansprüche bestätigt (Az. 2 BvM 15/03, 1/06 und 2/06). Argentinien hatte sich im Jahr 2002 f
Charta des digitalen Datenschutzes: Im Netz gibt es kein Vergessen
beck-blog / Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt
OLG Celle: Die Begriffe “wesentliche Vertragspflicht” und “Kardinalpflicht” in AGB verstoßen gegen das geltende Transparenzgebot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp
e-Mail-Werbung an bestehende Kundenkontakte
domainundrecht.de / Bei JurPC wurde diese Woche ein Beitrag von Christian Schmoll veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen des neuen UWG auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen für e-Mail-Werbung gegenüber Privaten einerseits und gegenüber Gewerbetreibenden
Deutschland 5 : 3 Argentinien
RA-Blog / So, jetzt werden wir Weltmeister.
VG Mainz: Neues Glücksspielrecht - Kein Verbot gegenüber privaten Sportwettenvermittlern
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt mit großer Wahrscheinlichkeit gegen nationales Verfassungsrecht und gegen europäisches Gemeinschaft
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz
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