Hartz IV-Empfänger: Existenzminimum muss trotz Sanktionen gesichert sein
Medrecht-Blog | 18. November 2009 — Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hatentschieden, dass der Grundsicherungsträger (ARGE oder Kommune) grundsä…
Das Sozialgericht Bremen - S 26 AS 528/09 ER - hat beschlossen, dass einem mittellosen Hartz 4 Empfänger Lebensmittelgutscheine und Bargeld für Fahrten zum Arzt sowie für die Praxisgebühr zu gewähren sind. Es ist rechtswidrig einen Empfänger auf Lebensmittel von der “Tafel” zu verweisen. Aus…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. April 2009 auf http://www.anwalt-kiel.com.
Medrecht-Blog | 18. November 2009 — Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hatentschieden, dass der Grundsicherungsträger (ARGE oder Kommune) grundsä…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. November 2009 — Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) …
anwalt-kiel.com | 5. Januar 2009 — Das Sozialgericht Frankfurt - 48 AS 123/06 ER - hat entschieden, dass einem Hartz 4 Empfänger der von der ARGE falsch beraten wurd…
Rechtslupe | 3. April 2009 — Das Sozialgericht Bremen hat es in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unzulässig erklärt, einen unstreitig mittellos…
anwalt-kiel.com | 26. November 2008 — Das Sozialgericht Berlin - S 37 AS 4801/05 ER - hat beschlossen, dass eine zu unbestimmte Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job die Zuwe…
sozialrechtsexperte | 28. Dezember 2011 — 1. Sozialgericht Bremen, Beschluss vom 25.11.2011, - S 22 AS 1833/11 ER - Zur Leistungspflicht des SGB II-Trägers nach § 44a Abs. …
anwalt-kiel.com | 18. Januar 2009 — Das Bundessozialgericht - B 14/11b AS 67/06 R - hat entschieden, dass Tilgungsleistungen auf ein Darlehen, das für den Erwerb eine…
anwalt-kiel.com | 23. Juli 2008 — Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein „Hartz IV”-Empfänger sich steuerfreies Verpflegungsgeld nicht als Einkommen…
Blickpunkt Recht & Steuern | 25. Februar 2008 — Die Bundesregierung will das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie andere lebensmittelrechtliche Vorschriften ändern. …
DPMS INFO | 5. März 2007 — Gott mit dem Schalk im Nacken erklärte Samstagabend bei Wetten, dass? einem Millionenpublikum: Bierdosen sind doch Hartz IV-Stelze…