ARD&ZDF - Ihr verfassungswidriges öffentlich-rechtliches Internet

“Mehr dazu und vieles mehr finden sie auch im Internet unter heute.de” Keine Nachrichtensendung im ZDF und der ARD kommt mehr ohne einen solchen Hinweis auf die eigenen Internetangebote mit weiteren redaktionellen Nachrichten aus. Heute.de und tagesschau.de sind schon lange nicht mehr nur die begleitende Homepage zu den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie sind mächtige Internetinformationsportale, die neben den Meldungen der ausgestrahlten Nachrichten und den aufgezeichneten Sendungen auch weitere Informationen und Eilmeldungen bereit halten.

Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit, die staatsfrei sein soll, monieren die Verläger und laufen Sturm. Unterstützt werden sie dabei von der EU-Kommission, der die digitalen Auswüchse von ARD&ZDF zu weit gehen.

Aus diesem Grund beraten die Ministerpräsidenten der Länder derzeit über eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrag und einer Einschränkung der Aktivitäten im Internet der öffentlich-rechtlichen. Doch ein Jahr vor der Bundestagswahl scheinen die Herren Angst zu haben, ihre wichtigsten und wohlgesonnensten Medien zu beschränken und schaffen lieber einen lächerlich zahnlosen Tiger. Die Konsequenz hat im Rundfunkrecht bewährte Tradition: Das Bundesverfassungsgericht wird es schon (hin-?)richten.

Wie das ausgeht, kann keiner vorher sagen, nur dass die Ministerpräsidenten sich ärgern und ARD&ZDF im Zweifel jubeln werden. Die massive Front der Verlage gegen die Internetpräsenzen der öffentlich-rechtlichen ist klar: Sie sehen sich im Finanzierungsnachteil zu einem Zeitpunkt, wo ihnen auf dem klassischen Gebiet die Felle wegschwimmen und ihnen in der Vergangenheit der Mut fehlte auf das Internet zu setzen. Das da…