ARD und ZDF gemeinsam nach Karlsruhe
am 06.03.2006 von http://log.handakte.de/Das ZDF wird sich nun doch der Verfassungsbeschwerde der ARD vor dem BVerfG gegen das letzte Gebührenfestsetzungsverfahren anschließen. Dies meldet der öffentlich-rechtliche …
Gebührenklage in Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Deutschlandradio wird fristgerecht zum 31.03.2006 Verfassungsbeschwerde gegen den 8. RÄStV einlegen. Deutschlandradio hatte mit der Entscheidung über den Gang nach Karlsruhe in der Hoffnung abgewartet, dass eine Lösung des Konflikts im Verhandlung…
Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
Handakte WebLAWg / Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige &#…
Grundsteuer auf’s Eigenheim
Blickpunkt Recht & Steuern / Derzeit ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Besteuerung von Grundeigentum, das selbst bewohnt wird, anhängig. Wer also im eigenen Haus oder der eigenen Eigentumswohnung wohnt, sollte gegen die noch ergehenden Gru…
30.000 ziehen nach Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Allzu viele waren es nicht, die am Silvestertag in Hamburg gegen die Vorratsdatenspeicherung protestierten. 200 Teilnehmer zählte die Polizei, 500 die Veranstalter. Doch die eigentliche Demonstration fand an diesem Tag woanders statt, beim BVerfG i…
VG Karlsruhe: Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Karlsruhe.VG K…
VG Karlsruhe: Vermittlung von privaten Sportwetten verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des VG Karlsruhe.VG K…
» Presseportal: ZDF geht nach Karlsruhe / Intendant Schächter: "Es geht um zentrale Weichenstellungen für das Fernsehen in Deutschland"
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