ARD: In Bundesversammlung behält Köhler Mehrheit

Berlin (Reuters) - Trotz der drastischen Verluste der CSU bei der Bayern-Wahl kann Bundespräsident Horst Köhler nach ARD-Berechnungen in der Bundesversammlung weiter mit einer Mehrheit rechnen.

Union, FDP und Freie Wähler hätten in dem Gremium, das am 23. Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt, voraussichtlich weiter eine äußerst knappe Mehrheit. "Sehr wahrscheinlich wird es bei der denkbar knappsten Mehrheit bleiben", hieß es am Sonntagabend in der ARD-Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl. Union und FDP haben sich bereits für eine Wiederwahl Köhlers ausgesprochen. Die SPD schickt Gesine Schwan in das Rennen um das höchste Amt im Staate.

Die Bundesversammlung setzt sich aus den 612 Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Delegierten aus den Ländern zusammen. Die Union verliert durch die Verluste der CSU bei der Landtagswahl an Gewicht. Allerdings werden ihre Verluste demnach durch Zugewinne von FDP und Freien Wähler nahezu ausgeglichen.

BUNDESRATS-MEHRHEIT DER GROSSEN KOALITION WANKT

Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF hat die CSU die absolute Mehrheit in Bayern verloren und ist erstmals seit Jahrzehnten auf einen Koalitionspartner angewiesen. Dies hat auch Folgen für den Bundesrat. Nach der Bayern-Wahl verfügen die von CDU, CSU und SPD allein oder gemeinsam regierten Länder mit 35 Stimmen nur noch über eine Stimme mehr als für die einfache Mehrheit erforderlich. Spätestens im Fall einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linkspartei in Hessen verlöre die große Koalition ihre Mehrheit in der Länderkammer. Union und SPD wären dann bei der Verabschiedung von Gesetzen darauf angewiesen, dass in wenigstens einem Land auch der Koalitionspartner aus den Reihen der kleineren Parteien zustimmt.