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Archiv Rechtblog: Meldungen vom 26.02.2007

am 26.02.2008 von http://www.recht-blog.com

BAG: Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags


BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang


Medienpolitik: Söder: “Deutschland braucht keinen Moschee-Sender”


LG Aachen: Niederländisches Urteil gegen SS-Mitglied kann in Deutschland vollstreckt werden


BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze


News: ZDF will Abruffernsehen weiter …

Österreich: IT-Branche: Zeitarbeit als neuer Trend

Rechtblog / Wie derStandart.at berichtet, boomt die Zeitarbeit auch in unserem Nachbarland Österreich: Flexible Beschäftigungsformen und Zeitarbeit haben ihren Weg in die IT-Branche gefunden. Immer mehr Unternehmen greifen auf Mitarbeiter von Personal…

News: Zeitarbeit in Österreich boomt

Rechtblog / Zeitarbeit in Österreich boomt. Im Gegensatz zu Deutschland bringt in Österreich der Einsatz von Zeitarbeitskräften zwar keine direkten Kostenvorteile, da der Überlassungslohn dem Niveau der Bezahlung im Unternehmen entsprechen mu…

BAG: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

Rechtblog / Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Werden die im Inland gelegenen Unternehmen von einer…

BAG: Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags

Rechtblog / Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Arbeitg…

Konzernbetriebsrat: Kein Entsendungsrecht bei Konzernsitz im Ausland

JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 7 ABR 26/06, Pressemitteilung). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG…

Bundeskanzlerin Merkel: Kein Mindestlohn für Zeitarbeit

Rechtblog / Nach vielen anderen Unionspolitikern hat nun auch Bundeskanzlerin Merkel einem Branchenmindestlohn für die Zeitarbeit eine klare Absage erteilt. Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg schloss Merkel die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehme…

LG Aachen: Niederländisches Urteil gegen SS-Mitglied kann in Deutschland vollstreckt werden

Rechtblog / 58 Jahre nach seiner Verurteilung muss ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS möglicherweise doch noch in Haft. Ein Gericht in Amsterdam hatte den heute 85-Jährigen im Jahr 1949 in Abwesenheit wegen Mordes zunächst zum Tode verurteilt.…

News: ZDF will Abruffernsehen weiter ausbauen

Rechtblog / Die Ergänzung des Echtzeitfernsehens, das an feste Sendezeiten gebunden ist, durch die Möglichkeiten eines zeitsouveränen Fernsehens auf Abruf gehöre zu den wichtigsten Änderungen des künftigen digitalen Fernsehangebotes…

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