Archiv als Zensor
am 21.08.2007 von http://archiv.twoday.net/
http://de.wikisource.org/wiki/Verwaltungsgericht_Neustadt_-_Kopien_von_Archivgut
Verwaltungsgericht Neustadt Urteil vom 14. Juni 2007 Aktenzeichen: 4 K 54/07.NW
Diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Es ist nicht die gesetzliche Aufgabe von Archiven, die Nutzung des Archivguts zu kontrollieren. Daher ist es inakzeptabel, wenn das Gericht ausführt:
Bei der Ehrenbürgerurkunde für Adolf Hitler handelt es sich um ein politisch sensibles, historisches Dokument, das sowohl einem bestehenden Markt für NS-Erinnerungsstücke als auch einer historisch verzerrenden, insbesondere die Person Adolf Hitler verherrlichenden Darstellung durchaus zugänglich ist und es gerade deswegen erforderlich macht, dass mit einem solchen Dokument verantwortungsvoll umgegangen wird. Aus diesem Grund hat sich die Beklagte in nachvollziehbarer Weise entschlossen, solche Dokumente Archivbenutzern grundsätzlich nicht in einer zu Vervielfältigungszwecken geeigneten Form zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht einer von ihr selbst bzw. ihrem eigenen Stadtarchiv zu verantwortenden Verwertung dient. Letztlich ist nur dadurch gewährleistet, dass eine unkontrollierte Verbreitung von solchem Archivgut zu unerwünschten oder gar missbilligenswerten Zwecken vermieden ist. Andernfalls bestünde nämlich die Gefahr, dass der Beklagten als Inhaberin der Dokumente in der öffentlichen Meinungsbildung eine wohlwollende Haltung gegenüber einer solchen von ihr doch abgelehnten Verwertung und Darstellung zugerechnet werden könnte. Als Archivbetreiberin muss …
Archiv als Zensor
Archivalia (Archivrecht) / http://de.wikisource.org/wiki/Verwaltungsgericht_Neustadt_-_Kopien_von_Archivgut Verwaltungsgericht Neustadt Urteil vom 14. Juni 2007 Aktenzeichen: 4 K 54/07.NW Diese Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Es ist nicht die gesetzliche …
Adolf Hitler nicht mehr Ehrenbürger von Neuruppin
Andere Ansicht / Unmittelbar nach dem unrühmlichen Ende des dritten Reiches vor 61 Jahren hat sich die Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin nunmehr durchgerungen, den Namen des ehemaligen Reichskanzlers Adolf Hitler von der Liste der Ehrenbürger zu streichen.…
Entnazifizierung
ElbeBlawg / Wenn man sucht, findet man also genügend Hinweise dafür, dass Adolf Hitler, so sonderbar es klingt, ein Mann des Widerstands und ein guter Mensch gewesen sein könnte, vorausgesetzt, man ist fest dazu entschlossen, diese Meinung zu vert…
Wikisource: Archivrecht
Archivalia (Archivrecht) / http://de.wikisource.org/wiki/Kategorie:Archivrecht Bisher liegen in dieser freien Textsammlung zwei wichtige Entscheidungen zum Archivrecht vor: * Oberlandesgericht Zweibrücken - Jüdische Friedhöfe * Verwaltungsgericht Darmstadt - Vernichtung v…
LG Erfurt: Google Bildersuche - Eine Bilder-Suchmaschine mit eindeutigem Hinweis auf den Originalzusammenhang des Bildes, reinen Verlinkungen auf die Originalhomepage und bei der Kopien der Bilder auf den Servern des Betreibers nicht vorgehalten w
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Allein der Umstand, dass im Handelsregister ein bestimmter Unternehmensgegenstand (hier: Betreiber einer Internet-Suchdienstes) eingetragen ist, begründet eine (Mit-) Störereigenschaft nicht. Vielmehr ist schlüssig vorzutragen, dass der betre…
Akteneinsicht und Urheberrecht
Archivalia (Archivrecht) / Die Frage nach dem Verhältnis von Einsichtsrechten in Unterlagen und dem Urheberrecht an diesen stellt sich sowohl bei Informationsfreiheitsgesetzen und Umweltinformationsgesetzen als auch im Archivrecht. Dass der Schutz des geistigen Eigentums (Ur…
Fragwürdiges Urteil des VG Braunschweig
Archivalia (Archivrecht) / http://de.wikisource.org/wiki/Verwaltungsgericht_Braunschweig_-_Informationsfreiheit Die Entscheidung vom 17.10.2007 verkennt die guten Argumente, die hier für die Gültigkeit der bei den Informationsfreiheitsbeauftragten überwiegenden Meinung, da…
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