ArchG-ProfE (8): Benutzungs- und Gebührenordnung
am 20.05.2008 von Archivalia (Archivrecht)
Der Professorenentwurf für ein völlig neues Bundesarchivgesetz
http://archiv.twoday.net/stories/4838980/
ignoriert leider urheberrechtliche Fragen komplett.
Für den § 19 Benutzungs- und Gebührenordnung wird folgender Wortlaut vorgeschlagen:
Das für das Archivwesen des Bundes zuständige Mitglied der Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung
1. die Nutzung des Archivguts (Benutzungsordnung), insbesondere das Verfahren, die Sorgfaltspflichten bei der Nutzung, die Ausleihe von Archivgut sowie die Herstellung von Kopien und Reproduktionen,
2. die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Archivnutzung (Gebührenordnung).
Die Gebühren sind unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks nach dem Personal- und Sachaufwand, den die Nutzung dem Bundesarchiv verursacht, zu bestimmen. Sie sind so zu bemessen, dass sie eine angemessene Höhe nicht überschreiten; dabei sind Befreiungstatbestände sowie Ermäßigungen und der Erlass der Gebühren aus Billigkeitsgründen im Einzelfall vorzusehen. Auslagen sind zu erstatten; dabei dürfen die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschritten werden.
Das liest sich prima facie vernünftig, klammert aber wesentliche Sachverhalte aus, über die der Gesetzgeber nach dem Wesentlichkeitsprinzip zu befinden hätte.
Gibt es ein urheberrechtsgleiches Immaterialgüterrecht der Archive, das es erlaubt, über Bildrechte-Gebühren Nutzer nach Belieben abzuzocken, wie das Bundesarchiv das praktiziert?
Die Beiträge in Archivalia zu diesem Thema sind Legion, siehe
http://archiv.twoday.net/search?q=bildrecht
http://archiv.twoday.net/stories/4477824/
In der Kommentierung S. 226-231 wird S. 231 Anm. 24 auf ein angeblich unveröffentlichtes Urteil des VG Dresden verwiesen, das natürlich längst online publiziert und auch hier angezeigt wurde:
http://archiv.twoday.net/stories/7925/
Der ProfE setzt sich nicht mit der juristisch und moralisch durch und durch fragwürdigen Kostenordnung des Bundesarchivs auseinander, die bei der Wiedergabe von Archivgut kein Wissenschaftsprivileg kennt:
http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/abteilungen/abtg/12.pdf
Wer eine wissenschaftliche oder nicht-kommerzielle Website betreibt, muss für die Einblendung in Onlinedienste 191,73 Euro berappen. Hier ist der Nutzungszweck nicht …
Kotz würg
Archivalia (Archivrecht) / Gerade erst gesehen: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/staatsarchiv/service/hinweise-zur-benutzung/reproduktionen/start.html Es wird durch Wiederholung nicht wahrer, dass durch Digitalisierung ein Schutzrecht entsteht: http://archiv.two…
Rechtsfragen der Präsentation von Archivgut im Internet
Archivalia (Archivrecht) / http://www.lwl.org/waa-download/archivpflege/heft63/seite033_039_polley.pdf Rechtsfragen bei der Präsentation und Benutzung digitaler Publikationen im archivischen Kontext von Rainer Polley Kollege Polley erwähnt freundlicherweise dieses Weblog.…
ArchG-ProfE (5): Öffentliches Eigentum am Archivgut
Archivalia (Archivrecht) / Im Entwurf der Jura-Professoren http://archiv.twoday.net/stories/4838980/ heisst es in § 2 Abs. 4: Bestehende Eigentumsrecht und sonstige private Rechte am Archivgut werden durch dieses Gesetz nicht berührt, soweit nicht ausdrücklich etwas andere…
Fotografieren mit der Digicam aus urheberrechtlichen Gründen verboten?
Archivalia (Archivrecht) / Bezugnehmend auf http://archiv.twoday.net/stories/168920/ stellt sich die Frage, ob Archivare urheberrechtliche Vorschriften vorschieben können, wenn sie das eigene Fotografieren der Benutzer mit der Digitalkamera verbieten möchten. Natürlich kön…
ArchG-ProfE (4): Archivwürdigkeit
Archivalia (Archivrecht) / Die Jura-Professoren schlagen in ihrem Entwurf (siehe http://archiv.twoday.net/stories/4838980/ ) unter § 8 Feststellung der Archivwürdigkeit folgendes vor: (1) Über die Archivwürdigkeit angebotener Unterlagen entscheidet das Bundesarchiv im Be…
ArchG-ProfE (6): Belegexemplar als Pflicht
Archivalia (Archivrecht) / Bei der Besprechung des Professorenentwurfs für ein neues Bundesarchivgesetz http://archiv.twoday.net/stories/4838980/ wurde bereits der Vorschlag für § 18 Abs. 2 erörtert: http://archiv.twoday.net/stories/4839104/ Absatz 1 lautet: § 18 Ablief…
Bridgeman v. Corel war ein entscheidender Fortschritt für die Public Domain
Archivalia (Archivrecht) / Ein Bericht und ein Kommentar über die Veranstaltung 9 Jahre nach der Entscheidung eines US-Distrikt-Gerichts, dass originalgetreue Reproduktionen zweidimensionaler Vorlagen nicht copyright-fähig sind: http://archiv.twoday.net/stories/4872982/ Zu…
Archivrechtliche Stellungnahme zur Psychiatrieakte Kinski
Archivalia (Archivrecht) / http://archiv.twoday.net/stories/5075324/ Die Sprecherin des Landesarchivs Berlin, Sabine Preuß, entgegnet, die Veröffentlichung der Krankenakten sei rechtmäßig. Preuß beruft sich auf das Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des…
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