ArbG Frankfurt a.M.: Zusendung von Gewerkschaft-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig
am 26.05.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az:: 11 Ga 60/07) hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern …
Gewerkschaft: E-Mail für Dich
JuracityBlog / Eine Gewerkschaft darf - ohne Genehmigung -keine 3000 E-Mails auf dienstliche E-Mailadressen eines Unternehmens versenden, um die dort beschäftigten Arbeitnehmer zu informieren, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (ArbG Frankfurt, Urteil vo…
ArbG Frankfurt a.M.: Privatkauf auf Firma nicht immer Kündigungsgrund
JuracityBlog / Das ArbG Frankfurt am Main hat sich im Urteil vom 17.10.2007 - Az.: 22 Ca 8632/06 - mit der Frage befaßt, ob Privatkäufe eines Arbeitnehmers auf Rechnung des Arbeitgebers in der Regel eine fristlose Kündigung rechtfertigen. (more...)…
ArbG Frankfurt: Kündigung bei Verweigerung von Überstunden
advobLAWg / Verweigert ein Arbeitnehmer mehrfach die ihm angetragenen Überstunden, riskiert er laut einem Urteil des ArbG Frankfurt (Az.: 10 Ca 9795/04) die fristlose Kündigung, berichtet die sueddeutsche.de. [via: law blog]…
LG Köln: Ungefragtes Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hat entschieden, dass das ungefragte Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig ist.Der Kläger hatte im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit vertrauliche E-Mails an einen bestimmten Adressatenk…
OLG Bamberg: Spam-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Bamberg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.09.2006 - Az.: 3 U 363/05) bekräftigt, dass unverlangt zusgesandte Werbe-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig sind.Eine Zusendung ist nur dann erlaubt, wenn…
ArbG Mainz verweist an ArbG Frankfurt: Schlappe für die Bahn
JuracityBlog / Richterliche Watschen für die Bahn (Antragstellerin), die versucht hat, der GdL vor dem Arbeitsgericht Mainz die angekündigten Streiks untersagen zu lassen: “Die Antragstellerin bezieht sich wegen der von ihr behaupteten - bevorsteh…
ArbG Frankfurt a. M.: Einem das Haltbarkeitsdatum missachtenden Metzger darf fristlos gekündigt werden
Rechtblog / Die wiederholte Missachtung von Haltbarkeitsdaten kann die fristlose Kündigung eines Metzgers rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt a. M. in einem am 02.01.2007 bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage…
LG Frankfurt a.M.: T-Online-AGB rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.06.2006 - Az.: 2/2 O 404/05: PDF) hat entschieden, dass Teile der AGB von T-Online rechtswidrig sind.Inhaltlich ging es u.a. um die Passagen:Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger…
Die CGM ist eine Gewerkschaft
Rechtblog / Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob die CGM die Voraussetzungen zur Anerkennung als Gewerkschaft erfüllt: Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erfo…
Seit 22.05.2007: Neue Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen/E-Mails für jeden Gewerbetreibenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Über die Änderungen zum 01.01.2007 bei den Pflichtangaben für E-Mails wurde schon vielfach berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.01.2007 und Law-Podcasting Ab dem 1. Januar 2007 Pflichtangaben für E-Mails?.Die neuen Regelungen galten bislang nu…
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