ArbG Düsseldorf untersagt Warnstreik
am 10.07.2007 von http://log.handakte.de/Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung die für den Dienstag geplanten Streiks der Lokführer in Nordrhein-Westfalen untersagt. Ob dies auch für das gesamte Bundesgebiet gilt, entscheidet ein anderes Gericht …
“Die Lokführer haben das Recht zu streiken”
Handakte WebLAWg / Bahn und Lokführer überziehen sich mit Anträgen vor Gericht. Doch diese Scharmützel werden einen Streik wahrscheinlich nicht verhindern, sagt Arbeitsrechtler Eduard Picker. Der Jurist geht damit auf Distanz zum Urteil des Düsseldorfer Arbeitsge…
Gericht verbietet Lokführerstreik
Handakte WebLAWg / Stillstand im Güterverkehr am Donnerstag? Daraus wird nun doch nichts. Das Nürnberger Arbeitsgericht hat am Mittwoch in einem Eilverfahren einen Streik der Lokführer bis zum 30. September untersagt. Diese gelte sowohl für einen Streik im Personen…
Lokführer verzichten auf unbefristete Streiks
Handakte WebLAWg / Im Tarifstreit mit der Bahn wird die Lokführergewerkschaft GDL zunächst weiterhin befristet streiken. “Der Forderung der Gewerkschaftsbasis nach unbefristeten Streiks kommen wir vorerst nicht nach“, sagte eine GDL-Sprecherin am Dienstag. …
Lokführer streiken von 8 bis 11 Uhr
Handakte WebLAWg / Die Lokführer wollen am Freitag von 8 bis 11 Uhr streiken - bundesweit. Das teilte die Gewerkschaft GDL mit. Der Prozess um die Rechtmäßigkeit des geplanten Streiks vor dem Chemnitzer Arbeitsgericht zieht sich derweil hin. Die Bahn hatte geklagt. …
Arbeitsgericht Mainz verbietet Bahnstreiks
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Mainzer Arbeitsgericht hat am Dienstag die bundesweiten Warnstreiks bei der Bahn verboten. Das Gericht gab damit der Deutschen Bahn recht, die eine einstweilige Verfügung gegen die Warnstreiks der Lokführer beantragt hatte.Der Gewerkschaft der …
Bahn/Lokführer vereinbaren Streikverzicht bis 27.8.
Handakte WebLAWg / Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) haben ihren Rechtsstreit auf Eis gelegt. Vor dem Arbeitgericht Nürnberg schlossen beide Parteien heute einen Vergleich, der einen Verzicht der GDL auf Streiks bis zum 27. August vorsieht. (…
Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (2. EV)
Handakte WebLAWg / Die DB Railion Deutschland AG sowie die DB Regio AG und der Arbeitgeberverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister haben gestern morgen zwei Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen (Az.: 3 Ga 25/07 und 3 Ga 24/07) gegen die Gewerkschaft…
Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen dürfen weiterhin Studiengebühren auch für das Erststudium erheben. Das OVG des Landes erklärte heute in Münster die Erhebung von Studienbeiträgen für rechtmäßig. Grundlage dafür sei das nordrhein-westf…
Erfolg vor Gericht für Triathlet Leder
Handakte WebLAWg / Der Triathlet Lothar Leder hat vor dem Frankfurter Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Veranstalter des Ironman-Triathlons Germany untersagt, Behauptungen aufzustellen, die Leder in Zusammenhang mit Doping rücken. (…) Que…
Juristen sollen Gewerkschaft stoppen
Handakte WebLAWg / Damit ist ihr Güterverkehr-Tochterunternehmen Railion aber vorerst gescheitert. Das Arbeitsgericht Mainz, bei dem Railion mit einer einstweiligen Verfügung die Urabstimmung stoppen wollte, erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf das Ar…
Geheimtreffen beim Fernsehkoch
Handakte WebLAWg / In den Tarifstreit bei der Deutschen Bahn kommt wieder Bewegung: Die Spitzen von Unternehmen und Lokführergewerkschaft GDL haben sich am Dienstag an illustrer Stelle wieder an einen Tisch gesetzt, um nach einem Ausweg aus dem festgefahrenen Tarifkon…
Mehdorn droht Lokführern
Handakte WebLAWg / Im Tarifstreit mit den Lokführern wird der Ton zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GDL immer rauer. Bahnchef Hartmut Mehdorn drohte der GDL für den Fall eines Streiks mit einer Schadenersatzklage. Lokführern würden suspendiert, sollt…
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Tarifstreit der Lokführer Arbeitsgericht Düsseldorf untersagt Warnstreik,Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat per einstweiliger Verfügung die für den Dienstag geplanten Streiks der Lokführer in Nordr…
