ArbG Dü’dorf: Keine Verwertbarkeit von heimlichem Video bei Kündigungsschutzklage

Heimliche Videoaufzeichnungen haben in zwei Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern eines Düsseldorfer Brauhauses als Beweismittel eine Rolle gespielt. Im einen Fall ( Az 11 Ca 7326/10) ging es um die Wirksamkeit der berseitens des Arbeitgebers bereits ausgesprochenen Kündigung. Im zweiten Verfahren (Az 9 BV 183/10) machte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines seiner Mitglieder geltend.

In beiden Verfahren warf der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die nicht korrekte Abrechnung der ausgeschenkten Biere vor und bezog sich zum Beweis dieser Behauptungen auf Videoaufzeichnungen, die er heimlich in dem Ausschankraum gemacht hatte.

Das Gericht hat in beiden Fällen die Verwertung des verbotenen Videobeweises abgelehnt und im ersten Fall der Kündigungsschutzklage das Arbeitnehmers stattgegeben, im zweiten Fall den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zurückgewiesen. Es begründete die Entscheidungen damit, dass nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte Arbeitnehmer eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber rechtfertige. Erst dann, wenn…