2 Bvl 13/09: 2 BvL 13/09 vom 06.07.2010
BVerfG | 6. Juli 2010 — Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeits…
Eine gute Nachricht für viele Arbeitnehmer:
§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 1652) geltenden Fassung ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. (Quelle: BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010, Az. 2 BvL 13/0)
Eine erfreuliche Entscheidung, auch wenn ich der Meinung bin, es liegt eigentlich mehr eine politische Entscheidung vor. Dementsprechend kurz sind ist denn auch die Subsumtion unter den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG.
Überraschend ist, dass dem Gesetzgeber auch vorgeworfen wird, er hätte in verfassungswidriger Weise typisiert und vereinfacht. Das scheint in Anbetracht der Rechtsprechung zu HartzIV eine neue Linie zu sein, hier dem Gesetzgeber ernsthaft Grenzen zu setzen. Zu früheren Zeiten war das Recht zu typisieren und zu vereinfachen eher ein Mittel, Gesetze noch durch…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Juli 2010 auf http://www.martin-neldner.de.
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Steuerpraxis | 7. Oktober 2009 — Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der Länder gilt im Hinblick auf den BFH-Beschluss vom 25. August 2009 - VI B 6…