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Arbeitsvertragsgesetz: Expertenentwurf hinterlässt zwiespältigen Eindruck

am 17.02.2007 von http://www.arbeitsrechtblog.de

Eigentlich geht es um eine bereits betagte Verpflichtung, die dadurch aber nicht weniger brisant wird. Bereits im Einigungsvertrag war die Verpflichtung des gesamtdeutschen Gesetzgebers festgeschrieben worden, ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu schaffen. Und auch im Koalitionsvertrag der derzeitigen (noch) Koalition findet sich eine entsprechende Regelung.Das Handelsblatt berichtet nun, dass zwei Arbeitsrechts-Professoren der Universität Köln nun - im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung - einen Entwurf für ein Arbeitsvertragsgesetz vorgestellt haben. Der Handelsblatt-Artikel zu den Inhalten lässt zwar einige gute Ansätze entdecken, fördert aber zugleich - gerade im Bereich des Bestandsschutzes - erhebliche Mängel zu Tage (Stichwort: Mehr Raum für Abfindungen). Bei der Bertelsmann-Stiftung wurde eine eigene Website für das Projekt eingerichtet.Sehr nachdenklich stimmt der Umstand, dass die beteiligten Kreise keinen Anstoss an der Projektführung durch eine privatrechtliche Institution nehmen. …

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