Arbeitsverträge: Nachgefragt
am 26.03.2008 von Handakte WebLAWg
Viele Unternehmen werden künftig nur noch unzureichend gegen Wettbewerbstätigkeiten ihrer Angestellten geschützt sein. Das ist die Konsequenz einer aktuellen Entscheidung des BAG, in der die Richter eine bislang übliche Vertragsstrafenklausel für unwirksam erklärten.
Im Kern ging es um eine Klausel, die eine Vertragsstrafe an den Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot knüpfte. Die Klausel unterschied zwischen Einzel- und Dauerverstößen, wobei bei Letzteren die Vertragsstrafe monatlich neu verwirkt werden sollte. …
Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 08.07.2004, Aktenzeichen VII ZR 24/03 Am 23.01.2003 hatte der BGH eine von uns bereits veröffentlichte Entscheidung getroffen, wonach eine Vertragsstrafenklausel in einem Bauvertrag als allgemeine Geschäftsbedingung nur wirksam ist,…
AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Vertragsstrafenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Vertragsstrafe sowohl für jeden Fall der Zuwiderhandlung als auch für eine dauerhafte Verletzung eines Wettbewerbsverbots vorsehen, ohne diese Begriffe näher z…
Fussball; Vertragsstrafe im Lizenzfußball
SportyLaw / Die Aufnahme einer Klausel in den Arbeitsvertrag eines Profifußballers, wonach sich dieser sportmedizinischen und sporttherapeutischen Maßnahmen durch vom Verein beauftragten Personen zu unterziehen hat, ist zulässig. Diese Klausel kann durch ein…
Bonusregelung: Arbeitsvertrag muss klare Klausel enthalten
JuracityBlog / sonst ist die Arbeitsvertragsklausel u.U. sogar unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht entschied heute: Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind nach nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu…
Wirksamkeit einer verschuldensunabhängig formulierten Vertragsstrafe
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war: Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der…
Pauschaler Wertersatz von 100% in AGB ist unwirksam und wettbewerbswidrig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das LG Dortmund hat entschieden (Urteil vom 14.03.2007, Az. 10 O 14/07), dass eine AGB-Klausel, durch die im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher einen pauschalen Wertersatz in Höhe von 100% leisten muss, gegen die AGB…
heise online: Online-Händler darf Reklamationsfrist nicht willkürlich verkürzen
IT-Blawg / Wenn Produkte Fehler aufweisen, steht dem Verbraucher unter anderem ein Umtauschrecht zu. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Ware innerhalb einer Woche nach Empfang zurück gesandt werden muss, ist nach einer Entsc…
AG Bremen: Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bremen (Urt. v. 20.10.2005 - Az.: 16 C 168/05) hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe des Verkäufers bei eBay gegenüber Spaßbietern wirksam ist.Der Kläger versteigerte bei eBay seinen PKW. Das Angebot enthielt auch eine Klausel, die Per…
» Recht & Steuern - Wirtschaft - FAZ.NET - Arbeitsverträge: Nachgefragt
Fähige Mitarbeiter zu verlieren ist für Unternehmen immer ein Problem besonders wenn sie zur Konkurrenz abwandern Auch Klauseln über Vertragsstrafen helfen nur wenig Der Kölner Rechtsanwalt Pa…
