Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht
am 13.04.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die formularmäßige Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse auf seine Kosten zu beenden, oder andernfalls den Verpächter oder den Nachfolgebetreiber von allen daraus entstehenden Kosten freizuhalten bzw. entstandene Kosten zu erstatten, ist unangemessen benachteiligend und daher unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die vorgenannte Verpflichtung, Arbeitsverhältnisse mit Familienmitgliedern zu beenden, ist - soweit damit die Kündigung der …
“Ungeschützte Arbeitsverhältnisse machen reich”
37sechsBlog / “Ungeschützte Arbeitsverhältnisse machen reich”, so oder so ähnlich muss das Unternehmer-Netzwerk gedacht haben, dass in Hamburg nach einer Großrazzia aufgeflogen ist. Ausgerechnet in einer Branche, die ohnehin nicht durch hohe Verg…
Papier ist geduldig
Handakte WebLAWg / Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss,…
Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten unwirksam – BAG, Urteil vom 23.01.2007, Az. 9 AZR 482/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Der Arbeitgeber hatte für den Arbeitnehmer die Kosten eines nebenberuflichen Fachhochschulstudiums übernommen. Hierzu war in einem Formulararbeitsvertrag vereinbart worden, dass der Arbeitnehmer in jedem Fall die Kosten, zumindest anteilig, zurück…
Normalerweise
Andere Ansicht / Normalerweise werden Vereinbarungen über die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse dokumentiert. Leider findet sich solch eine Dokumentation diesmal nicht in der Akte. Normalerweise werden Vereinbarungen über die Verlängerung befristeter…
1 BvR 2459/04 vom 25.11.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von Piloten mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.…
Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige
Recht und Alltag / Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG muss ein Arbeitgeber der Agentur für Arbeit Anzeige erstatten, bevor er innerhalb von 30 Kalendertagen eine im Gesetz näher genannte Anzahl von Arbeitnehmern entlässt. Bisher galt nach der ständigen Rechtsprechung d…
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