Arbeitsüberlastung
am 29.11.2006 von strafprozessOb das Bundesgericht überlastet ist, weiss ich nicht. Ich wäre es jedenfalls, wenn ich zu jedem neuen Entscheid im Straf-/Strafprozess-/Strafrechtshilferecht etwas sagen wollte. Gestern wurden folgende neue Urteile online gestellt: 23.10.2006, 6S.262/2006, Straftaten , Fahrlässige schwere Körperverletzung02.11.2006, 1A.199/2006, Rechtshilfe und Auslieferung, Auslieferung an Österreich02.11.2006, 6P.91/2006, Strafprozess, Strafverfahren (Willkür, Unschuldsvermutung)02.11.2006, 6P.92/2006, Strafprozess, Strafverfahren (Willkür, Unschuldsvermutung)02.11.2006, 6S.147/2006, Strafrecht (allgemein), Strafzumessung*03.11.2006, 6S.362/2006, Strafrecht (allgemein), Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 1. Mai 2001 (6S.49/2000)06.11.2006, 6S.324/2006, Verfahren, Strafverfahren; Menschenwürde (Art. 7 BV), Willkürverbot (Art. 9 BV), rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), Grundsatz in dubio pro reo (Art. 32Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK)07.11.2006, 1A.206/2006, Entraide et extradition, Extradition à la Géorgie, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen10.11.2006, 1P.464/2006, Verfahren**10.11.2006, 6S.237/2006, Strafrecht (allgemein), Strafzumessung (Art. 63 StGB), bedingter Strafvollzug (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1)* Hier handelt es um den Revisionsentscheid i.S. Dammann (s. dazu meinen früheren Beitrag)** Hier ist der Beschwerdeführer durchgedrungen, weil das Obergericht des Kantons Zürich (einmal mehr) bei der Strafzumessung patzte: Die Zusatzstrafe darf jedoch nicht für sich festgesetzt und zur schwersten Strafe dazu addiert werden, vielmehr erfolgt auch hier eine Erhöhung nach dem Asperationsprinzip bei Tatmehrheit gemäss Art. 68 Ziff. 1 StGB (BGE 69 IV 54 E. 4; s.a. Entscheid 6S.22/2006 vom 7. April 2006, E. 4.2.1.; E. 2.2.3).
Neue Bundesgerichtsentscheide
strafprozess / Aus zeitlichen Gründen kann ich heute keinen der neu ins Netz gestellten Entscheide des Bundesgerichts kommentieren. Ich beschränke mich auf die Nennung der Urteile und die Ergebnisse:6S.272/2006 vom 20.10.2006, Verfahren, Art. 9 und 32 BV sowie Ar…
Neue Urteile des Bundesgerichts
strafprozess / Da ich in den letzten Tagen nicht viel Zeit hatte, stelle ich hier wieder einmal nur die Liste der online gestellten Urteile mit Bezug zum Thema zusammen. Darunter sind bereits die ersten Entscheidungen des neuen Jahres, die alle noch nach altem Rech…
Neue Bundesgerichtsentscheide
strafprozess / zum Thema, die allein heute online gestellt wurden, muss ich vorerst einfach nur aufzählen. Auf den ersten Blick schon intererssant sind folgende Urteile: 29.06.2006, 6S.188/2006, Infractions, Diffamation (art. 173 CP). Dieser Entscheid ist zur P…
ÜBERLASTET
LawBlog / Die Arbeitsüberlastung des Anwalts ist ein Grund, um eine gerichtliche Frist verlängern zu lassen. Das Bundesarbeitsgericht hat laut beck-aktuell jetzt entschieden, dass der Anwalt auch nicht im Detail darlegen muss, warum er überlastet ist. Ist…
Arbeitsbescheinigung
MCNeubert lawblog / Für die Berechnung des Arbeitslosengeldes benötigt die Arbeitsagentur offenbar zwingend die vom Arbeitgeber unterschriebene Arbeitsbescheinigung. Was soll der Arbeitnehmer aber machen, wenn sich der Arbeitgeber weigert eine solche Arbeitsbescheinig…
Von wegen Sommerpause ...
strafprozess / Gleich acht Entscheide zum Strafrecht, Strafprozessrecht bzw. Auslieferungsrecht hat das Bundesgericht heute online gestellt. Soweit ich es beurteilen kann, sind allerdings keine besonders erwähnenswerte Urteile darunter. Hier der Überblick: 15.…
Urteilsflut aus Lausanne
strafprozess / Kaum taucht man mal kurz aus den Aktenbergen auf, droht man von einer Urteilsflut aus Lausanne erschlagen. Seit letzten Freitag hat das Bundesgericht folgende Urteile in den hier interessierenden Rechtsgebieten online gestellt:04.09.2006, 6S.268/2006…
Neue Leitentscheide des Bundesgerichts
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute gleich zwei Urteile ins Netz gestellt, die zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen sind: 30.05.2007, 6S.371/2006, Art. 9, 29, 32 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren; Willkürverbot, Unschuldsvermutung); 30.05.200…
FUSSBALL WM 2006
DPMS INFO / FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM 2006 FUSSBALL WM…
Unteilbarkeit des Strafantrags, etc.
strafprozess / Allein heute hat das Bundesgericht wieder nicht weniger als 12 Entscheide mit Bezug zum Strafrecht ins Netz gestellt. Soweit ich es beurteilen kann befindet sich darunter nur ein Urteil, das mir erwähnenswert erscheint, und zwar nicht bloss weil es…
DNA-Profile und Rechtsschutz
strafprozess / Das Bundesgericht hat mit Urteil 1A.147/2006 vom 31.08.2006 erneut eine DNA-Streitsache an das Obergericht des Kantons Zürich zur Behandlung überwiesen (vgl. dazu meinen frühreren Beitrag). Die neue Beschwerde datiert zwei Tage vor dem letzten En…
Neues Strafmass für Marco Camenisch
strafprozess / Das Bundesgericht hat die Nichtigkeitsbeschwerde von Marco Camenisch (s. meinen letzten Beitrag dazu) gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesgerichts (6S.146/2005 vom 14.11.2006) ist zur Pu…
BGE zum Strafe für Nötigung zu einer beischlafsähnlichen Handlung
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ein Urteil des Kantonsgerichts Freiburg wegen bundesrechtswidrig tiefer Strafzumessung (Urteil 6S.253/2006 vom 30.08.2006).Die Vorinstanz hatte den B…
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