Arbeitsrichter sollen keine Lobbyisten sein
am 09.05.2006 von http://log.handakte.de/Prozesse vor Arbeitsgerichten könnten bald ohne Lobbyisten auskommen. Doch machen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften Front gegen Pläne des Bundesjustizministeriums, die Anforderungen an ehrenamtliche Richter zu erhöhen. Nach einem inoffiziellen Gesetzentwurf aus dem Hause von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) soll es künftig eine „strenge Trennung von Richtertätigkeit und …
Justizministerin will Anforderungen an ehrenamtliche Richter verschärfen
arbeitsrechtblog / Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Rechtsberatung berichtet der Tagesspiegel (gefunden via Handakte) von einem Entwurffragment aus dem Bundesjustizministerium, das Teil eines späteren Gesetzentwurfes werden soll.Darin geht es um die Neuregelung…
Lobbyisten-Datenbank angekündigt
Handakte WebLAWg / Der Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, hat von Lobbyisten die Offenlegung ihrer Geldquellen gefordert. Es müsse klar zu sehen sein, woher das Geld stamme. Die EU-Kommission strebe eine Lobbyisten-Datenbank an, aus der der jeweilige Zweck…
Auf der Seite der Scheidungsmütter
Handakte WebLAWg / Zwischen den Regierungspartnern der großen Koalition bahnt sich im Bereich der Familienpolitik erneut Streit an. Diesmal geht es um das Unterhaltsrecht, das Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in diesem Frühjahr neu regeln will. Der Gesetzentw…
Gehaltsreport: Was Lobbyisten verdienen
Handakte WebLAWg / Vielen gelten Lobbyisten als Strippenzieher, die in den Hinterzimmern der Politik die profitgetriebenen Pläne ihrer Auftraggeber durchboxen. Tatsächlich sind die Interessenvertreter profane Angestellte gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher VerbÅ
Ehrenamtliche Justizexperten
Handakte WebLAWg / Da gehen wir bis nach Karlsruhe! So einen Fall habe ich noch nie verloren! Zeit, dass es zu diesem Thema mal ein Präzedenzurteil gibt! Wer solche Sätze gern hört, muss dafür künftig nicht mehr zum Rechtsanwalt. Bundesjustizministerin Brigitte Z…
Zypries lockert Regeln für Rechtsberater
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Rechtsberatung liberalisieren und neben Anwälten auch andere Berufsgruppen zulassen. Das Verbot der Rechtsberatung durch Nichtanwälte soll nach Angaben aus Branchenkreisen aufgehoben werden. Berufsgr…
Arbeitsgerichte und Arbeitsrichter in Deutschland
JuracityBlog / Ende 2002Â gab es bundesweit 122 Arbeitsgerichte (zum Vergleich: es existieren 69 Sozialgerichte, 686 Amtsgerichte und 116 Landgerichte). 19 Landesarbeitsgerichte waren für die Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidungen zust…
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