Arbeitsrecht: Unternehmen muss Wechsel in OT-Mitgliedschaft mitteilen
am 10.06.2008 von LohnPraxis-WeblogArbeitgeberverbände haben die Möglichkeit, in ihrer Satzung eine so genannte OT-Mitgliedschaft vorzusehen, die nicht zur Tarifgebundenheit führt. OT-Mitglieder müssen dabei nicht in besonderer Weise organisationsrechtlich von den übrigen Mitgliedsunternehmen getrennt sein. Es muss aber sichergestellt werden, dass OT-Mitglieder nicht auf tarifpolitische Entscheidungen Einfluss nehmen können. Will nun ein Mitglied des Arbeitgeberverbands in die OT-Mitgliedschaft wechseln, muss es die andere Tarifvertragspartei …
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
Handakte WebLAWg / Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine Form der Mitgliedschaft vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt (sog. OT-Mitgliedschaft). Einer auch organisationsrechtlichen Trennung dieser Mitglieder vom „eigentli…
Tarifzuständigkeit und Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
Recht und Alltag / Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit. Die Tarifzuständigkeit eines Arbeitge…
BAG: Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
Rechtblog / Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit. Die Tarifzuständigkeit eines Arbeitge…
Arbeitsrecht: OT-Mitgliedschaft nach BAG möglich und zulässig!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Verfahren über die Frage der Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes auch mit der Zulässigkeit der so genannten OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung) befasst. Au…
Außerordentliche Kündigung einer Vereinsmitgliedschaft nahezu ausgeschlossen
Olpe und Recht / In einem Verein kam es im August/September 2004 zum Streit zwischen Mitgliedern. Eine Gruppe entschloss sich deshalb, den Verein geschlossen zu verlassen. Die Mitglieder erklärten im Oktober 2004 die Kündigung ihrer Mitgliedschaften. Die Satzung de…
Wechsel im Aufsichtsrat: künftig eine Liste einreichen
Unternehmensrechtliche Notizen / Bislang hatte der Vorstand einen Wechsel der Aufsichtsratsmitglieder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen und diese Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen (§ 106 AktG a.F.). Das interessierte Publikum durfte sich dan…
Wechsel im Aufsichtsrat: künftig eine Liste einreichen
Unternehmensrechtliche Notizen / Bislang hatte der Vorstand einen Wechsel der Aufsichtsratsmitglieder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen und diese Bekanntmachung zum Handelsregister einzureichen (§ 106 AktG a.F.). Das interessierte Publikum durfte sich dann aus die…
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