Arbeitsrecht - Probezeitkündigung

Arbeitgeber müssen dem Personalrat vor einer Probezeitkündigung nicht die Sozialdaten des Arbeitnehmers mitteilen

BAG, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 6 AZR 516/08

Informiert der Arbeitgeber den Personalrat vor einer Probezeitkündigung nicht über das Alter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers, so hat dies in der Regel keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der Probezeit erfolgt. Die Sozialdaten sind für die Wirksamkeit der Probezeitkündigung unerheblich, da diese keiner sozialen Rechtfertigung bedarf.

Geklagt hatte ein bei einer Universität Angestellter, der noch vor Ablauf der sechsmonatigen Probezeit gekündigt wurde, weil man mit seinen Leistungen nicht zufrieden war. Der Arbeitgber hatte den Personalrat zwar im Einzelnen über die Kündigungsgründe unterichtet, nicht aber über das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Klägers.

Hatten Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in vorangegangenen Instanzen der Klage noch stattgegeben, kamen die Richter in Erfurt zu einem anderen Ergebnis. Diese entschieden, dass die Kündigung wirksam sei. Der Personalrat sei wirksam angehört worden. Die Sozialdaten des Klägers seien schon deshalb für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers nicht maßgeblich, weil eine Kündigung innerhalb der…