Arbeitsrecht: OT-Mitgliedschaft nach BAG möglich und zulässig!
am 30.04.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDas Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Verfahren über die Frage der Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbandes auch mit der Zulässigkeit der so genannten OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung) befasst. Auch wenn es in der Entscheidung auf diese OT-Mitgliedschaft nicht ankam, hat das BAG dennoch grundsätzlich deren Zulässigkeit bejaht (BAG, Beschl. v. 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 -, DB 2006, 2185). Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für die künftige Wahl der Mitgliedschaftsformen in Arbeitgeberverbänden. Wir möchten deshalb die wesentlichen Grundzüge hier darstellen. Der Sachverhalt der Entscheidung (verkürzt):Der Arbeitgeber der klagenden Arbeitnehmerinnen war Mitglied des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels e.V. Die Arbeitnehmerinnen stritten vor dem Arbeitsgericht über Ansprüche auf ein tarifliches Urlaubsgeld. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, dass er wegen einer OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) nicht mehr an den Tarifvertrag gebunden sei. Die Satzung des Arbeitgeberverbandes sah u.a. Folgendes vor: „§ 4 a Tarifbindung Bei Tarifverträgen, die nicht für allgemeinverbindlich erklärt sind, können die Mitglieder den Ausschluss der Tarifbindung erklären. Die Erklärung ist schriftlich an die für den Sitz der gewerblichen Niederlassung des Mitglieds zuständige Bezirksgeschäftsstelle zu richten. Sie wirkt zum Ablauf der jeweils geltenden Tarifverträge. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Nichttarifgebundene Mitglieder sind nicht berechtigt, an der Abstimmung über tarifpolitische Entscheidungen mitzuwirken." Von den Arbeitnehmerinnen wurde dann in dem Verfahren die Aussetzung beantragt und ein neues Verfahren mit dem Ziel eingeleitet, festzustellen, dass der Einzelhandelsverband für den Arbeitgeber tarifzuständig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat anders als die Vorinstanzen in diesem Verfahren entschieden, dass den Arbeitnehmerinnen bereits die Antragsbefugnis gefehlt habe. …
BAG: Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
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Tarifzuständigkeit und Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
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Arbeitsrecht: Unternehmen muss Wechsel in OT-Mitgliedschaft mitteilen
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DAV-Mitgliedschaft
Jurabilis / Passend zum Ratgeber-Artikel haben wir in der Redaktion begonnen, über Vor- und Nachteile einer DAV-Mitgliedschaft zu diskutieren. Die Frage würde ich gerne an die geschätzte Leserschaft weitergeben: Gibt es hilfsbereite Kollegen, die ihre E…
Außerordentliche Kündigung einer Vereinsmitgliedschaft nahezu ausgeschlossen
Olpe und Recht / In einem Verein kam es im August/September 2004 zum Streit zwischen Mitgliedern. Eine Gruppe entschloss sich deshalb, den Verein geschlossen zu verlassen. Die Mitglieder erklärten im Oktober 2004 die Kündigung ihrer Mitgliedschaften. Die Satzung de…
Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
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KSt GwG zur Unterstellung der Investmentgesellschaften
Blawg von David Vasella / Nicht dem KAG unterstellte Investmentgesellschaften sind in der Regel Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benötigen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewilligung der Kontrollstelle. Der SVIG (Schweizer Verband der Investmentge…
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
Avanio Internetzugang - Ungewollte Mitgliedschaft
Recht für Verbraucher / Avanio Internetzugang - Ungewollte MitgliedschaftBeim genauen Blick in die Telefonrechnung droht manche unliebsame Überraschung. Auch weit über ein Jahr nach der Umstellung auf eine kostenpflichtigen Mitgliedschaft gibts reichlich Ärger um den Int…
Mitgliedschaft bei Milli Görüş allein schlieÃt luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus
karay.de / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.11.04 entschieden, dass allein die Mitgliedschaft in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş nicht ausreicht, einem Flughafenmitarbeiter die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit abzusp…
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