Arbeitsrecht: Krankheitsanfälligkeit als Kriterium der Sozialauswahl?
am 08.06.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenEine betriebsbedingte Kündigung ist immer dann rechtswirksam, wenn der Arbeitsplatz des zu kündigenden Mitarbeiters aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung ersatzlos entfällt,er nicht auf einem freien Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann undeine Sozialauswahl letztlich zu seinen Lasten ausfällt.Bei der Sozialauswahl muss der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 KSchG die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und ggf. seine Schwerbehinderung berücksichtigen. Sie ist über sind alle Mitarbeiter zu erstrecken, mit denen der zu Kündigende vergleichbar ist; Ausnahmen gelten für Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das Bundesarbeitsgericht musste sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob eine hohe Krankheitsanfälligkeit die Vergleichbarkeit ausschließt und damit im Rahmen der Sozialauswahl zu berücksichtigen ist. Dieser Ansicht war eine Arbeitgeberin. Sie verwies auf erhebliche - durch einen Herzinfarkt verursachte - krankheitsbedingte Ausfallzeiten einer Mitarbeiterin über eine Zeit von fünf Jahren. Durch diesen hohen Krankenstand sei sie nicht mit anderen (gesünderen) Arbeitnehmerinnen vergleichbar. Jeder Arbeitgeber habe ein berechtigtes Interesse an niedrigen Krankenständen.Auf die hiergegen erhobene Klage urteilte das Bundesarbeitsgericht - …
Sozialauswahl in Dubai
neues aus schwabenheim / Das deutsche Arbeitsrecht ist toll für Arbeitgeber, berichtet streitsache aus einem Handelsblattartikel, den ich leider mangels Registrierungslust nicht lesen kann. Aber eine Kündigung per Losverfahren gibt es in D noch nicht. …
Arbeitsrecht: Sozialauswahl erstreckt sich nicht auf Tochterfirmen
Recht und Alltag / Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tätigkeit vergleichbare Arbeitnehmer in anderen Betrieben des Unternehmens sind …
Arbeitsrecht: Die Auswirkungen des AGG auf das Betriebsverfassungsrecht
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Von unserem Partner Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Nicolai Besgen, Bonn…
Arbeitsrecht: Surfen im Internet als Kündigungsgrund
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Surfen im Internet (auch während der Arbeitszeit) wird vielfach als Kavaliersdelikt oder sogar sozial adäquat angesehen. Diese Auffassung wurde bis vor etwa zwei Jahren durch die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte weitgehend unterstützt. Nach ihre…
Arbeitsrecht: Hitzefrei für Arbeitnehmer?
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Wer kann sich nicht erinnern. Während der Schulzeit wurde auf heiße Tage im Hochsommer regelmäßig mit „Hitzefrei“ reagiert. Die Schüler (und auch die Lehrer) durften nach Hause gehen und die Fehltage mussten nicht nachgeholt werden. Der verg…
BAG zur Herausnahme aus der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG
arbeitsrechtblog / Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das ist die sog. Leistungsträgerregelung.In einer Entscheidung vom heutigen Tage ha…
Kündigung: Krankheit für Sozialauswahl kein Argument
andreas-buschmann.net / Darf der Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Kündigung eine Sozialauswahl “nach Gesundheit” durchführen, gesunde Arbeitnehmer von der Kündigung ausnehmen und Kündigungen nur denjenigen Arbeitnehmern aussprechen, die…
BAG: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Rechtblog / Nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sind in die soziale Auswahl Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Zur Begründung eines solchen Interesses kann sich der Arbeitgeber nicht all…
Kündigung, Alter, Behinderung und Sozialauswahl bei einer hohen Zahl von krankheitsbedingten Ausfallzeiten
recht verständlich / Frau K ist zu 50 % schwerbehindert. Seit 1991 arbeitete sie als Wirtschaftshilfe im Krankenhaus, das von der B unterhalten wurde. Da war sie auf der Intensivstation mit Reinigungs- und Servicearbeiten beschäftigt. Nachdem sie einen Herzinfarkt er…
Kündigung: Häufige Erkrankungen dürfen im Rahmen der Sozialauswahl nicht berücksichtigt werden
JuracityBlog / entschied das Bundesarbeitsgericht heute (BAG, Urteil vom 31.05.2007 - Aktenzeichen 2 AZR 306/06, Pressemitteilung) in einem Kündigungsschutzverfahren einer Mitarbeiterin eines kirchlichen Krankenhauses. Die Mitarbeiterin war ursprünglich…
Falsche Punktebewertung in Sozialauswahl - Ende der Domino-Theorie
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht änderte am 09.11.2006 seine Rechtsprechung zu Sozialauswahl. Auf Fehler die dem Arbeitgeber bei der Anwendung eines Punktesystems unterlaufen, kann sich nur der direkt vom Fehler betroffenen Arbeitnehmer berufen, nicht desse…
Aktuelle Urteile zur Sozialauswahl
JuracityBlog / Häufigere Erkrankungen sind nicht bei der Sozialauswahl nachteilig zu berücksichtigen, um die Gesunden als Leistungsträger im “berechtigten betrieblichen Interesse” weiterbeschäftigen zu können, stellte das Bundes…
Sozialauswahl bei Zusammenlegung von Niederlassungen
andreas-buschmann.net / Wie ist eigentlich die Sozialauswahl durchzuführen, wenn der Arbeitgeber zwei Niederlassungen zusammenlegt: Sind die Arbeitnehmer der einzelnen Niederlassungen nur unter sich zu vergleichen oder ist die Sozialauswahl zwischen den Arbeitnehmern beid…
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