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Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

am 12.01.2006 von http://info.folkertjanke.de

Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZG verwiesen wird, handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung. Das hat zur Folge, dass ein Arbeitnehmer einen Zuschlag verlangen kann, wenn er an Sonn- oder Feiertagen Nachtarbeit leistet. Für die an Sonn- oder Feiertagen geleistete Arbeit ist gem. § 11 Abs. 3 ArbZG ein Ersatzruhetag zu gewähren. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 11. Januar 2006 (Az.: 5 AZR 97/05).
Der Kläger war als Tankwart …

Kein Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Handakte WebLAWg / Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZG verwiesen wird, handelt e…

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Recht und Gesetz / Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zuschläge für die Erbringung von Arbeitsleistungen an Sonntagen haben. Hierauf weist die Online Kanzlei Salzbrunn & Birkhahn hin. Arbeitnehmer, die an So…

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VG Stuttgart: Automaten-Videothek nicht an Sonn- und Feiertagen

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die Sonntagsruhe. Das hat das VG Stuttgart mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 18.05.2006 entschieden und …

Ladenöffnungszeiten in NRW

Blickpunkt Recht & Steuern / Nachdem die Föderalismusreform die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten vom Bund auf die Länder verlagert hat, legt nun Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland den Entwurf eines eigenen Ladenöffnungsgesetzes vor. Der Gesetzentwurf sieht…

Aufatmen für Filmjunkies - Video-Abend auch am Sonntag

blog ::: medienrecht-informationen / … auf jeden Fall in Bayern. Denn die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil v. 26. April 2007, Az.: 24 BV 06.32…

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Ladenöffnungsgesetz NRW

Blickpunkt Recht & Steuern / Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das “Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)” beschlossen. Nach Ausfertigung und Verkündung im NRW-Gesetz- und Verordnungsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich am Dienstag, 2…

Kündigung wegen Sonntagsarbeit

Recht und Gesetz / Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil des BAG hin, dass in vielerlei Hinsicht interessant ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Betrieb seiner Arbeitsnehmerin kündigen da…

DVD-Automaten verrichten unzulässige Feiertagsarbeit

LBR-Blog / Ja, das ist Deutschland: hin und wieder verkaufsoffene Aktionen an Sonn- und Feiertagen, aber der Sonntag ist und bleibt grundsätzlich heilig. Das gilt auch für arbeitende DVD-Automaten, die - so das OLG Düsseldorf (Urteil vom 11. 9. 2007 - 20 U 3…

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In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

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