Arbeitsrecht: Jubiläumszuwendung und Berechnung der erforderlichen Dienstjahre nach einem Arbeitgeberwechsel
am 20.10.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenViele Arbeitgeber versprechen ihren Mitarbeitern nach einer bestimmten Betriebszugehörigkeit eine Jubiläumszahlung. Hierbei können vor allem dann Probleme auftreten, wenn das Arbeitsverhältnis nicht immer mit demselben Arbeitgeber bestanden, sondern erst durch einen Betriebsübergang zu dem neuen Arbeitgeber gewechselt hat. Mit einer derartigen Fallgestaltung hatte sich jüngst das Bundesarbeitsgericht zu befassen:Konkret ging es um eine seit 1963 bei einer Bank beschäftigte Arbeitnehmerin. Ihre Arbeitgeberin wurde erst im Juli 1990 (27 Jahre nach Dienstbeginn) in die Dresdner Bank Kreditbank umgewandelt und 1991 mit der beklagten Bank zusammengeführt. Der Vorstand der Beklagten teilte den von der Fusion betroffenen Mitarbeitern mit, dass sie fortan in den Genuss der freiwilligen Sozialleistungen der Bank kommen würden und damit auch die Betriebsordnung für sie gelte. Sie sah bei einer bestimmten Dienstzeit und Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jubiläumsgaben „für die der Bank bewiesene Treue“ vor.Die Klägerin verlangte im Jahr 2003 die Zahlung einer Jubiläumsgabe für eine 40-jährige Dienstzeit und verwies hierbei auf ihr seit 1963 ununterbrochenes Arbeitsverhältnis. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage ab. Es entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung einer Jubiläumsgabe für eine 40-jährige Betriebszugehörigkeit habe, da es an der entsprechenden Dienstzeit fehle. Schon nach dem Wortlaut der Vereinbarung sei nur auf die bei der Beklagten zurückgelegte Beschäftigungszeit bzw. Dienstzeit zurückzublicken, denn nur die ihr bewiesene Treue sei ausschlaggebend für die Zahlung der Jubiläumsgabe. Dies entspräche auch dem Sinn und Zweck der Jubiläumszuwendung, durch die Betriebstreue belohnt werden solle; eine Anrechung von Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern sei hiermit nicht zu vereinbaren.Zu keiner anderen Beurteilung gelangte das …
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an eine Ausbildung
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Bekanntlich kann ein Arbeitsverhältnis mit oder ohne Sachgrund befristet werden (§ 14 TzBfG). Das Problem der sachgrundlosen Befristung liegt häufig in dem so genannten Anschlussverbot. Danach darf ein Arbeitsverhältnis nicht mehr ohne Sachgrund…
Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betriebsübernehmer
Recht und Alltag / Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BG…
Trauriges Jubiläum
Menschenrechte / Durch das Blog Juristisches und Sonstiges wurde ich auf dieses traurige Jubiläum aufmerksam: Am ersten Dezember wird in den USA die 1.000. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 vorgenommen.…
BFH: Jubiläumsrückstellung auch ohne unwiderrufliche Leistungszusage
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 18.01.2007 - IV R 42/04 Pressemeldung Nr. 19 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Januar 2007 IV R 42/04 ist eine Rückstellung für Jubiläumszuwendungen in der Steuerbilanz nicht dav…
Zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Recht und Alltag / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
Arbeitsrecht: Haftung des Arbeitgebers für tödliche Unfälle während einer Betriebsfeier
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Nicht selten stellt sich die Frage, ob der Wirt einer Kneipe verpflichtet ist, seinem alkoholisierten Gast den Autoschlüssel abzunehmen. Ähnliche Fragen können aber auch auftreten, wenn ein Mitarbeiter während einer Betriebsfeier betrunken ist. M…
Problematischer Kündigungsschtzprozess
MCNeubert lawblog / Ich schreibe gerade eine Kündigungsschutzklage, bei der sich immer mehr Probleme zeigen, je mehr ich nachfrage und schreibe. Der Mandant war bei einer Firma beschäftigt (seit Mitte 2003), die zwei Mitarbieter hatte . Irgendwann lag mal ein neuer…
Arbeitsrecht: Freiwilligkeitsvorbehalt und monatliche Zulagen
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die Möglichkeiten eines Arbeitgebers, die Vergütung seiner Mitarbeiter einseitig zu ändern, sind begrenzt. Sofern also nicht auf Zielvereinbarungen (die allerdings Einvernehmen mit dem Mitarbeiter voraussetzen) zurückgegriffen werden soll, bleibt…
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