Arbeitsrecht: Herausgabepflicht Ihres Mitarbeiters
am 30.04.2007 von http://www.lohn-praxis.net
Wenn sich einer Ihrer Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für Ihr Unternehmen durch die Annahme von so genannten Schmiergeldern bereichert hat, haben Sie gegen ihn einen Anspruch auf die Herausgabe der geflossenen Gelder. Die Herausgabepflicht des § 667 BGB gilt nämlich auch für Arbeitsverhältnisse, in denen Ihr Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 BGB unentgeltlich tätig wird.
Für die Annahme, dass etwas aus der Geschäftsbesorgung erlangt ist, bedarf es eines unmittelbaren inneren Zusammenhangs der geleisteten Zahlungen mit der Geschäftsbesorgung. Ein solcher innerer Zusammenhang ist insbesondere dann gegeben, wenn durch solche Zahlungen von Schmiergeld …
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